Welche Meinung hat sich die Bau- und Planungsbehörde zu dem auf der Bau- und Planungsausschusssitzung vom 13.02.02 vom Vertreter der Agendagruppe „Nachhaltige Stadtentwicklung" unterbreiteten Vorschlag gebildet, die amtlichen Bekanntmachungen zur Bauleitung wie in Frankfurt mit „Bürgerbeteiligung" zu überschreiben?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauleitplanverfahren gemäß § 3 (1) BauGB wird seitens des Amtes 61K, Amt für Stadtentwicklung und städtebauliche Planungen, sehr großen Wert gelegt. So werden z. B. Aufstellungsbeschlüsse unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss öffentlich bekannt gemacht, sodass die Bürger schon aufgrund dieser Veröffentlichung kommen, um sich über die beabsichtigten Planungen und Ziele zu informieren.

 

Der Gesetzgeber gibt den Kommunen die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu verzichten sowie die Offenlage für die Dauer eines Monats auf zwei Wochen zu verkürzen. Von beiden Möglichkeiten wird seitens des Amtes 61K kein Gebrauch gemacht.

 

Innerhalb des Amtes ist nicht bekannt, dass die bisherige Praxis bei den Pressemitteilungen bzw. Amtliche Bekanntmachung sich in irgendeiner Form negativ auswirken.

 

Auch ist nicht bekannt, ob in Frankfurt die Veröffentlichung mit der Überschrift "Bürgerbeteiligung" eine positive Resonanz hervorruft.

 

In Zukunft wird das Wort "Bürgerbeteiligung" in den Amtlichen Bekanntmachungen größer geschrieben und fett hervorgehoben.

 

Zusätzlich soll ein Pressebericht, das Mitwirken der örtlichen Presse vorausgesetzt, über das geplante Projekt informieren.

 

Im Hinblick auf die zeitgleiche Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung und des Presseberichts in den beiden Zeitungen "Oberhessische Presse" und Neue Marburger Zeitung" sind allerdings Problemen zu erwarten.