Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,

die Unterschriftlisten (Petition) - gegen den Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg und für bessere Personalmindeststandards in Kliniken - in allen städtischen Behörden (u.a. Stadtbüro, Rathaus) auszulegen.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Sitzung am 30. März 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, den Magistrat aufzufordern, sich gegen den geplanten Stellenabbau am Klinikum zu wenden und sich u.a. bei der Landesregierung für Personalmindeststandards einzusetzen.

Diese Ziele werden auch von dem Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ geteilt. Auf Initiative einer engagierten Bürgerin, Helga Scherer, haben sich Bürger, Beschäftigte, Ärzte, Gewerkschaftsvertreter und Politiker fast aller Parteien und die Betriebsräte beider Standorte zu diesen Bündnis zusammengeschlossen.

Mittlerweile sind bei der Unterschriftensammlung schon über 15.000 Unterschriften zusammengekommen. Durch eine öffentlichkeitswirksame und praktische Unterstützung der Sammlung könnte die Zahl der Unterzeichner/innen weiter deutlich erhöht und damit der außerparlamentarische Druck für die Ziele der Stadtverordnetenversammlung und des Bündnisses, den geplanten Stellenabbau am UKGM zu verhindern, weiter gestärkt werden.

Henning Köster
Halise Adsan

Tanja Bauder Wöhr

Jan Schalauske