Sind dem Magistrat die Ergebnisse des Referendums „Deine Stimme für einen kostenlosen öffentlichenTransport" vom 25.03.2012 in der estnischen Hauptstadt Tallin bekannt und welche Schlüsse lassen sich aus dem positiven Votum bei einem Volksentscheid für den hiesigen ÖPNV in der Universitätsstadt Marburg ziehen.

In der estnischen Hauptstadt ist durch ein Referendum entschieden worden, dass die Nutzung des ÖPNV für Bewohner der Hauptstadt kostenlos benutzbar ist. Zu klären ist allerdings noch, wie der dortige ÖPNV attraktiver gemacht werden kann und wie das zusätzliche Defizit des ÖPNV von ca. 20 Mio € über den jetzt schon defizitären städtischen Haushalt gedeckt werden kann.

Die kostenlosen ÖPNV-Angebote in den Städten Templin und Lübben sind vor geraumer Zeit wieder eingestellt worden, offenbar waren dabei die Gründe in der Defizitabdeckung zu suchen.

In der Universitätsstadt Marburg gelten derzeit die folgenden Rahmenbedingungen:

- Das hessischen ÖPNV-Gesetzt fordert eine zunehmende Nutzerfinanzierung.

- Das aktuelle PBefG schreibt die Erhebung eines Tarifes vor, da die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in der Regel durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne abzudecken sind.

- Eine Defizitabdeckung in Höhe der aktuell erzielten Fahrgelder und Fahrgeldersatzleistungen durch die Stadt Marburg lässt die Situation des städtischen Haushaltes nicht zu.

- Innerhalb eines Verkehrsverbundgebietes ist die kostenlose Beförderung in Teilbereichen nicht möglich.

Diese Rahmenbedingungen lassen nur den Schluss zu, dass ein kostenloser ÖPNV in Marburg aktuell weder gesetzlich noch haushaltstechnisch umsetzbar sein wird.