1. Aufnahme eines Darlehens von 593.120 € bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen durch den Magistrat

2. Freigabe von Haushaltsmitteln 2012 durch den Haupt- und Finanzausschuss

3. Kenntnisnahme des Haupt- und Finanzausschusses von (voraussichtlich) weiteren 50.000 € zuzüglich Wiederholungsveranschlagungen im Haushalt 2013

1. Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

Zur Finanzierung von investiven Ausgaben des Finanzhaushalts 2012 wird ein Darlehen von 593.120 € aus dem JESSICA - Stadtentwicklungsfonds Hessen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen aufgenommen.

Mit dem Darlehen wird der Zuschuss der Stadt Marburg zum Umbau der ehemaligen Universitäts-Reithalle zu einer Kletterhalle zinsgünstig finanziert.

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von der Darlehensaufnahme Kenntnis zu geben.

2. der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

Aus dem Haushalt 2012 werden 250.000 € unter „Städtebauförderung an Sanierungsträger“ im Produkt 161020 „Stadterneuerung“ und 120.000 € von veranschlagten 300.000 € Zuschuss an den Deutschen Alpenverein – Sektion Marburg im Produkt 242010 „Förderung des Sports“ freigegeben; beide Zuschüsse sind für die Kletterhalle veranschlagt.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis:

Zur Finanzierung von investiven Ausgaben des Finanzhaushalts 2012 wird ein Darlehen von 593.120 € aus dem JESSICA - Stadtentwicklungsfonds Hessen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen aufgenommen.

Mit dem Darlehen wird der Zuschuss der Stadt Marburg zum Umbau der ehemaligen Universitäts-Reithalle zu einer Kletterhalle zinsgünstig finanziert.

Im Haushalt 2013 werden voraussichtlich weitere 50.000 Zuschuss zuzüglich Wiederholungsveranschlagung aus 2012 für die Kletterhalle zu veranschlagen sein.

Begründung

Allgemeines

Auf dem Gelände der Waggonhalle soll die ehemalige Reithalle der Universität zu einer Kletterhalle umgebaut werden. Träger des Projektes ist der Deutsche Alpenverein (DAV)/ Sektion Marburg. Die Kosten sind auf 1.765.600 € veranschlagt, die wie folgt finanziert werden sollen:

·         250.000 € aus dem städtischen Haushalt 2012 unter „Städtebauförderung an Sanierungsträger“ im Produkt 161020 „Stadterneuerung“;

·         300.000 € aus dem städtischen Haushalt 2012 als Zuschuss an den Deutschen Alpenverein – Sektion Marburg im Produkt 242010 „Förderung des Sports“

·           50.000 € noch vorzusehen für den städtischen Haushalt 2013

·         109.920 € Sonstige Fördermittel (DAV Hauptverband)

·         516.560 € Sonstige Fördermittel (Sportstättenförderung Land Hessen)

·           59.800 € Bankdarlehen DAV / Sektion Marburg

·         329.760 € Darlehen DAV Hauptverband

·         149.560 € Eigenmittel DAV / Sektion Marburg

Mit Beschluss vom 08.08.2011 hat der Magistrat der Umnutzung und dem Ausbau der ehemaligen Universitätsreithalle auf dem Waggonhallen-Gelände zu einer Kletterhalle und der Unterstützung des Vorhabens mit bis zu 300.000 € aus der Sportförderung sowie 300.000,- € im Rahmen der Stadtsanierung zugestimmt. Die erforderlichen Mittel sind im städtischen Haushalt 2012 mit 300.000 € als Zuschuss an den Deutschen Alpenverein – Sektion Marburg im Produkt 242010 „Förderung des Sports“ sowie aufgrund der in 2012 noch nicht komplett benötigten Mittel mit zunächst 250.000,- € unter „Städtebauförderung an Sanierungsträger“ im Produkt 161020 „Stadterneuerung“ eingestellt.

Die restlichen 50.000 € bei der Städtebauförderung zuzüglich der Mittel, die 2012 ggf. nicht abfließen, sind noch für den Haushalt 2013 vorzusehen.

Zu 1.

Die Stadt Marburg hat sich zur Finanzierung ihres Anteils von 600.000 € um ein Förderdarlehen aus dem JESSICA - Stadtentwicklungsfonds Hessen beworben. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes (WI-Bank) hat daraufhin ein Darlehen von 593.120 € in Aussicht gestellt.

JESSICA steht für "Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas" und ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) entwickelt wurde. Gefördert werden nachhaltige Stadtentwicklung und Sanierung durch Finanzinstrumente.

Das Darlehen wird zu folgenden Konditionen bereitgestellt:

·         Zinssatz              1,5 %

·         Zinsbindung              15 Jahre

·         Tilgung              3 %, wobei die ersten drei Jahre tilgungsfrei gestellt werden können.

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist in der Haushaltssatzung 2012 auf 23.884.000 € festgesetzt.

Zu 2. und zu 3.

Im Haushalt 2012 sind die genannten 300.000 € beim Sport und 250.000 € bei der Stadtsanierung veranschlagt.

Da der Alpenverein, auch gedrängt durch die Finanzierungszusage des Landes Hessen, noch in diesem Sommer beginnen möchte, sollen die Mittel der Stadt vorsorglich bereits jetzt freigegeben werden.

Ob die kompletten 550.000 € in diesem Jahr tatsächlich noch abfließen, hängt letztlich vom Baufortschritt ab. Es scheint jedoch ausreichend, wenn von den beim Sport veranschlagten 300.000 € nur 120.000 € freigegeben werden. Die restlichen 180.000 € stünden dann für den Umbau der Temmler-Halle zu einer Ballsporthalle zur Verfügung als Ausweichquartier für die Richtsberghalle.

Für den Haushalt 2013 wären dann die letzten bisher noch nicht veranschlagten 50.000 € aus der Städtebauförderung vorzusehen zuzüglich der jetzt von der Kletterhalle auf die Ballsporthalle umgelenkten 180.000 € bei den Sportmitteln.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister