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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0360/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Christian Heubel (Nr.16 5/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
|
24.05.2002
|
Beschlussvorschlag
Welche
Maßnahmen sind von der Stadt bzw. den Ordnungsbehörden im Bereich der Oberstadt
durchgeführt worden, um Passanten (darunter viele auswärtige Besucher und
Kunden der Marburger Geschäftsleute) vor Belästigungen durch an öffentlichen
Plätzen lagernden und teilweise alkoholisierten Personengruppen zu schützen und
haben Bemühungen Erfolg gehabt?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Sachverhalt
Übergriffe
durch die angesprochenen Personengruppen auf Passanten sind bisher nicht
bekannt. Sicherlich ist der Aufenthalt an dieser Stelle nicht unbedingt
wünschenswert. Jedoch haben auch diese Personen das im Grundgesetz gewährte
freie Aufenthaltsrecht.
Um
Übergriffen vorzubeugen, wird der Bereich des Marktplatzes durch das
Ordnungsamt und die Polizei verstärkt kontrolliert. Ein Platzverweis für die
angesprochenen Personen kann jedoch nur erfolgen, wenn im Einzelfall
entsprechende Belästigungen (Zeugen) nachgewiesen werden.
Unabhängig
davon werden die Personengruppen angesprochen und aufgefordert, sich
entsprechend zu verhalten. Die Erfahrung zeigt, dass dies mehrfach am Tag
erforderlich ist.
Eine
ständige Präsenz von Ordnungskräften bzw. Polizei auf dem Marktplatz ist
aufgrund anderer zu erfüllender Sicherheitsaufgaben nicht möglich.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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