Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.             Das in der Marburger Entsorgungs-GmbH (MEG) in den Bereichen Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung eingesetzte Personal wird ab dem 1. Juli 2012 im Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) beschäftigt. Die Vergütung erfolgt – wie bei den Beschäftigten des DBM – auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die bislang bei der MEG Beschäftigten werden dabei so gestellt, als wenn sie von Beginn ihrer Beschäftigung an Beschäftigte des DBM gewesen wären. Ihnen wird ein entsprechend einzelarbeitsvertraglich geregelter Übergang angeboten. Der Stellenplan des DBM wird dementsprechend angepasst (Anlagen 3-5).

2.             Die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der „Maßnahmen zur Restrukturierung von Dienstleistungen des DBM“ (VO/1455/2003) am 18. Juli 2003 beschlossene Stellenbesetzungssperre für diese Bereiche wird aufgehoben.

3.             Das für die Bereiche Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung in der MEG vorhandene Anlagevermögen (Fahrzeuge und Maschinen) wird vom DBM übernommen. (Anlage 6).

4.             Zur konkreten Umsetzung der Maßnahmen wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Detailregelungen zu treffen und die erforderlichen Verträge, insbesondere Arbeitsverträge, zu schließen.

- 2 -

Begründung:

Im Juli 2003 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg Maßnahmen zur Restrukturierung von Dienstleistungen des Eigenbetriebs DBM beschlossen (VO/1455/2003). Wesentliche Elemente der Restrukturierungsmaßnahmen waren die sukzessive Verlagerung von Aufgaben und Personal vom DBM zur MEG sowie der sozialverträgliche Abbau von freien und frei werdenden Stellen im DBM. Diese Vorgaben wurden bis heute konsequent umgesetzt.

Eine weitergehende Zielsetzung des Prozesses war es, zur Absicherung des Abschmelzungsprozesses externe, vor allem gewerbliche, Aufträge zu akquirieren und dadurch zusätzliche Umsatzerlöse zu erzielen. Für die Bereiche Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung konnte jedoch die angestrebte Ausweitung der Aufträge nicht in nennenswertem Umfang realisiert und ein wirtschaftlicher Erfolg somit nicht erzielt werden.

Die Geschäftsführung der MEG und die Betriebsleitung des DBM haben, nachdem der seinerzeitige Beschluss und die damit verbundenen Prozesse konsequent umgesetzt worden sind, eine Evaluierung der aktuellen Situation  vorgenommen (Anlage 1) und ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Leistungsbeziehungen zwischen DBM und MEG erarbeitet, das für die Bereiche Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung als Anlage 2 ebenfalls beigefügt ist. Dieses wurde dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Marburg GmbH und der Betriebskommission des DBM im Februar und März 2012 vorgestellt. Als Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Aufgabenstellung hat, das Eckpunktepapier weiter zu konkretisieren und detaillierte Maßnahmen auszuarbeiten.

Diese Arbeitsgruppe besteht aus der Geschäftsführung der MEG, der Betriebsleitung des DBM, den Personalvertretungen der Stadtwerke Marburg GmbH und des DBM sowie dem städtischen Organisations- und Beteiligungsmanagement. Außerdem hat die für den DBM zuständige Dezernentin an den Sitzungen teilgenommen.

Im April und Mai 2012 hat die Arbeitsgruppe getagt und ist zu dem Ergebnis gekommen, zunächst die Umsetzung der im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Maßnahmen für die Bereiche Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung vorzuschlagen. Dabei wurden insbesondere auch die personellen Aspekte berücksichtigt. Die von der MEG zum DBM wechselnden Beschäftigten werden unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeit und unter Anwendung des TVöD beschäftigt. Sie werden dabei so gestellt, als ob sie von Beginn ihrer Beschäftigung bei der MEG an bei DBM beschäftigt gewesen wären. Insoweit wird allen Beschäftigten Besitzstand zugesichert. Dieser Übergang soll im Rahmen einzelarbeitsvertraglicher Regelungen erfolgen.

Mit diesem Übergang ist eine Änderung des Stellenplans des DBM verbunden, der als Anlage 3 beigefügt ist. Die monetären Auswirkungen für die Beschäftigten sind in anonymisierter Form in Anlage 4 dargestellt.

Neben dem positiven Effekt für die Beschäftigten, ergibt sich auch ein finanzieller Vorteil für den DBM und damit für die Stadt. Da keine nennenswerten wirtschaftlichen Aktivitäten in den beiden Bereichen erreicht werden konnten und damit ein entsprechender Vorsteuerabzug nicht möglich war, generierte die durch die Bereitstellung des Personals durch die MEG an den DBM anfallende Mehrwertsteuer nahezu vollständig ergebniswirksamen Aufwand beim DBM. Durch die vorgeschlagene Änderung ergibt sich daher in der Bilanz zwischen den höheren Entgelten für die Beschäftigten einerseits und der ersparten Umsatzsteuer andererseits eine jährliche Einsparung i.H.v. rd. 64.000 € (auf der Basis der in 2012 geltenden Tarife), wie aus der Aufstellung in Anlage 5 zu ersehen ist.

Weiterhin wird dadurch erreicht, dass durch die nunmehr eindeutige Regelung der organisatorischen Zuständigkeiten Verwaltungs- und Koordinationsaufwand reduziert wird.

Da die Aufgabenstellungen Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung in der MEG aufgegeben werden und in den DBM übergehen, ist es sinnvoll, auch das dafür vorhandene Anlagevermögen, bestehend aus Fahrzeugen und Geräten, an den DBM zu übertragen. Der aktuelle Buchwert beläuft sich auf brutto ca. 31.000 € (s. Anlage 6).

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kommt es beim DBM zur Erhöhung des Perosnalaufwands, dem aber entsprechend geringere Fremdleistungen für die Personalgestellung durch die MEG gegenüberstehen. In Bezug auf das Anlagevermögen ergibt sich durch die Übernahme der Fahrzeuge und Maschinen eine höhere Abschreibung, die aber durch die geringeren Mietaufwendungen für die Fahrzeuge und Maschinen kompensiert wird.

Die Arbeitsgruppe wird sich im 2. Halbjahr 2012 mit weiteren Ansätzen zur Restrukturierung der Leistungsbeziehungen zwischen DBM und MEG, insbesondere im Bereich des Tiefbaus, befassen und ggf. entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Marburg GmbH sowie die Betriebskommission des DBM haben der Übertragung der Bereiche Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung von der MEG auf den DBM bereits zugestimmt.

Egon Vaupel                                                        Dr. Franz Kahle                            Dr. Kerstin Weinbach

Oberbürgermeister                                          Bürgermeister                                          Stadträtin

Anlagen

Anlage 1              Strukturen und Leistungbeziehungen DBM – MEG

Anlage 2              Konzept zur Weiterentwicklung der Organisation und der
                            Leistungsbeziehungen zwischen DBM und MEG

Anlage 3              Stellenplan DBM ab 1. Juli 2012

Anlage 4              Neueingruppierung/Gehaltsvergleich der zum DBM wechselnden
Beschäftigten Straßenreinigung und Grünflächenunterhaltung

Anlage 5              Kosteneffekte der Personalrückführung von der MEG in den DBM

Anlage 6              Anlagenspiegel MEG Grünflächenunterhaltung/Straßenreinigung 30.6.2012