Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgendes zu beschließen:

 

1.         Zum 1. Juli 2002 überträgt die Stadt Marburg die Aufgaben der Entsorgung des Gewerbeabfalls sowie die bisher auf der Anlage „Am Rotenberg“ betriebene Pflanzenkompostierung vom Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) auf die Marburger Entsorgungsgesellschaft (MEG).
(Anlage 1+2)

 

2.         Zu diesem Zweck verkauft die Stadt Marburg die Kompostierungsanlage „Am Rotenberg“ mit zugehörigem Grundstück gemäss beigefügtem Kaufvertrag.
(Anlage 3)

3.         Die gemäss Anlage 4 dargelegten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt

werden zur Kenntnis genommen.

Begründung:

 

Im Zuge der Liberalisierung des Gewerbeabfallmarktes und der damit entstehenden Konkurrenzsituation durch privatwirtschaftliche Anbieter ist es zu einem enormen Kostendruck auf der Anbieterseite gekommen. Daraus resultieren für die Stadt Marburg erhebliche Gebührenausfälle bei den Müllgebühren. Nur durch eine marktfähige Organisation der Gewerbeabfallaktivitäten kann es gelingen, auf dem Gebiet der Gewerbeabfallentsorgung auch zukünftig konkurrenzfähig zu bleiben, den bestehenden Marktanteil zu erhalten und ggf. auszubauen.

 

Wesentliche Determinante der Wettbewerbsfähigkeit ist die Einführung eines kostenoptimierten Stoffstrommanagements, das nur in enger Kooperation mit einem logistisch kompetenten Partner erfolgen kann. Strategisch betrachtet geht es aber schon jetzt um die Gewinnung eines Partners, der durch seine Kompetenz das Überleben am Markt mitsichern kann. Darüber hinaus kann mit einem geeigneten Partner auch die Kompetenz am Markt gesteigert werden, so dass dadurch Komplettlösungen für alle Fraktionen angeboten werden können. Durch die Übertragung des Geschäftsfeldes auf die in diesem Gebiet rein marktorientierte MEG (ehemals Marburger Kompostierungsgesellschaft – MKG -) können diese Aspekte besser und eindeutig getrennt von den hoheitlichen Entsorgungsaufgaben der Stadt Marburg realisiert werden.

 

Im gleichen Schritt werden die Aktivitäten der beiden Kompostierungsanlagen in der MEG gebündelt, mit der Zielsetzung, die vorhandenen Synergieeffekte beider Anlagen vollständig auszunutzen. Dabei bleiben aufgrund des Gesamtaufkommens an zu verarbeitenden Materials in Verbindung mit den durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Tonnageleistungen zunächst beide Anlagen erhalten. Durch die Integration beider Anlagen in die MEG können die Preise für die Pflanzenkompostierung bereits jetzt vertraglich zugesichert reduziert werden.

 

Weder bei der Übertragung der Gewerbeabfallentsorgung noch bei der Kompostierung sind im Rahmen der vorgelegten Verträge die Übernahme oder die Übertragung von Personal beabsichtigt.

 

Die Aufgabenerledigung erfolgt im Bereich des Gewerbeabfalls im Auftrag der MEG durch die bisherigen Mitarbeiter/innen des DBM. Zwei bisher auf der Kompostierungsanlage „Am Rotenberg“ eingesetzte gewerbliche Mitarbeiter des DBM werden zur Arbeitsleistung für den Bereich Kompostierung an die MEG abgestellt.

 

Bezüglich der zu regelnden Details wird auf die in der Anlage 1 bis 3 beigefügten Vertragstexte verwiesen.

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in der Anlage 4 detailliert erläutert.

 

Diese Vorlage wurde in der Sitzung der Betriebskommission des DBM am
29. Mai 2002 und der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Marburg GmbH am 13. Juni 2002 behandelt.

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller                                   Egon Vaupel                          Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                           Bürgermeister                       Stadtrat

 

 

 

 

Anlagen:

 

1. Vertrag über die Übertragung von Entsorgungsaufgaben
2. Verwertungsvertrag zwischen der Stadt Marburg und der MEG
3. Kaufvertrag über das Gelände und den Betrieb der Kompostierungsanlage Am Rotenberg zwischen der Stadt Marburg und der Stadtwerke Marburg GmbH
4. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Marburg