Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Die Tätigkeit im Beirat für Stadtgestaltung ist weiterhin ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung wird nur nach den Vorgaben der Entschädigungssatzung gewährt.

Begründung:

Der Magistrat hat auf Nachfrage (kl. Anfrage Nr. 18 vom 30.03.2012) bekannt gegeben, dass er den Mitgliedern des Gestaltungsbeirats 500 € pro Tag ihrer Tätigkeit anbieten will.

Diese Antwort ist nicht zufriedenstellend, denn

1.) Haushaltsmittel sind dafür nicht vorgesehen. Die Haushaltshoheit liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Magistrat hier vorauseilt, ohne das Mittel bereitgestellt wurden.

2.) Nach Überzeugung der CDU handelt es sich um einen Beirat, in dem sich die gewählten Personen ehrenamtlich einbringen, wie in vielen anderen Gremien der Stadt auch. Eine etwaige Entschädigung ist daher in der Entschädigungssatzung vorzusehen und kann nicht vom Magistrat ohne entsprechende Satzungsgrundlage gezahlt werden.

3.) Eine Entschädigung je Sitzungstag von 500,- € wird als völlig unangemessen und mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit unvereinbar angesehen. Andere mit großem Zeitaufwand Tätige werden sich zu Recht brüskiert fühlen, wenn einer kleinen ausgewählten Gruppe solche Summen gezahlt werden, die völlig außer Verhältnis zu den sonst gezahlten Entschädigungen liegen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist daher aufgefordert, die Pläne des Magistrats zu stoppen und zumindest deutlich zu machen, das Grundlage für eine Zahlung nur ein von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmender Haushaltsbeschluss bzw. Satzungsbeschluss sein kann.

Wieland Stötzel                                          Philipp Stompfe