Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1514/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. keine Neuverschuldung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
28.08.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
31.08.2012
| |||
|
|
28.09.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Kenntnisnahme
|
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Magistrat wird es nicht erlaubt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013, eine Neuverschuldung im Haushalt der Stadt Marburg einzuplanen und/oder auszuführen.
Sachverhalt
Begründung:
Mit Erstaunen und Unverständnis haben Bürger, Parteien, Wirtschaft und Gewerbe darauf reagiert, dass für 2012 eine Neuverschuldung im Haushalt der Stadt Marburg genehmigt wurde, trotz der städtischen Schuldensituation und jährlich steigender Steuereinnahmen.
Ein geplant ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung für 2013 ist erforderlich, um im Falle eines zu erwartenden Rückgangs der Weltwirtschaft - der wohl auch Marburg erfassen wird Rückhalt für stützende und konjunkturfördernde Maßnahmen in der Stadt durchführen zu können.
Es ist den Marburger Bürgern kaum zu vermitteln, daß Deutschland in der EU eine führende Rolle einnehmen soll, vor allem im Zusammenhang mit dem Lösen der Eurokrise, die Stadt selbst aber jährlich neue Kredite aufnimmt.
Es muss bei der finanziellen Situation der Stadt Marburg möglich sein, auch ohne Erhöhung der Steuerhebesätze mit den Einnahmen die nötigen Ausgaben zu finanzieren und sich damit zu bescheiden.
Stephan Muth Philipp Stompfe Wieland Stötzel
