Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich der Problematik der Versicherungen der Stadt unverzüglich anzunehmen und sofort mit der Überprüfung der bestehenden Verträge zu beginnen.

Begründung

Im Januar dieses Jahres hatte die MBL im Zusammenhang mit dem Veruntreuungsfall erstmals mit einem Antrag auf die Frage der städtischen Versicherungen hingewiesen. Jetzt erst ist der Presse (OP vom 28.8.) zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister ein Anwaltsbüro mit einem Gutachten beauftragt hat und Anfang 2013 erste Schritte unternehmen will, die Versicherungen der Stadt zu überarbeiten. Damit geht er fahrlässig ein Risiko ein und schiebt Entscheidungen, deren Notwendigkeit er selbst erkannt hat, auf die lange Bank. Insgesamt übersteigen die Versicherungsbeiträge der Stadt deutlich die 1 Mio. € Grenze. Es geht nicht nur darum, sich effektiver und wirtschaftlicher zu versichern und damit Geld zu sparen, sondern es geht in erster Linie darum, eventuell bestehende Risiken auf Grund falsch abgeschlossener Versicherungsverträge unverzüglich abzudecken.

Es steht ein Angebot eines unabhängigen Unternehmens mit ausgezeichneten Referenzen zur Verfügung, das eine erste kostenlose Grobanalyse der bestehenden Versicherungssituation durchführen würde.

Dieser Berater ist spezialisiert auf kommunale Versicherungen und nicht an bestimmte Versicherungsgesellschaften gebunden. Sein Angebot abzulehnen wäre fahrlässig.

Die Stadtverordnetenversammlung sieht es als ihre Pflicht an, den Magistrat auf das bestehende Risiko hinzuweisen und zum Handeln aufzufordern.

Der Antrag ist dringlich, da jederzeit ein Schadensfall eintreten kann. Je früher eine Absicherung erfolgt, desto geringer ist der Schaden für die Stadt.

Dr. Hermann Uchtmann  

Reinhold Becker