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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1587/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.09.2012
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.09.2012
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02.11.2012
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Sachverhalt
Begründung:
Die Stadt Marburg braucht, ebenso wie die ansässigen Aktiengesellschaften und Vermögensmilliardäre Planungssicherheit. Dazu gehört, dass die vom Oberbürgermeister angestoßene Diskussion über eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für 2013 von der Stadtverordnetenversammlung zeitnah positiv befasst wird. Deshalb ist der entsprechende Antrag dringlich zu beschließen.
Die Stadt Marburg sollte in diesem Fall dringend den Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs folgen, der zur Ausweitung der Einnahmeseite wie schon 2006 eine Erhöhung des Hebesatzes empfiehlt.
In diesen Tagen wird in Stadt und Land viel über das Thema Verteilungsgerechtigkeit gesprochen. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wäre ein konkret-praktischer Beitrag zum Umfairteilen hier vor Ort.
Halise Adsan
Tanja Bauder-Wöhr
Henning Köster-Sollwedel
Jan Schalauske