Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

 

            Dem beigefügten Entwurf der gemäß § 98 HGO aufgestellten Nachtragshaushaltssatzung 2002 wird nach § 97 (3) HGO zugestimmt.

 

Die betroffenen Anlagen und Bestandteile des Haushalts sind entsprechend anzupassen.

 

Begründung

 

 

Mit der I. Nachtragshaushaltssatzung 2002 sollen folgende Sachverhalte geregelt werden:

 

 

1. Verwaltungshaushalt

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2002

 

„Die Mittel für die Auszahlung der Zwangsarbeiterentschädigungen werden bei der Hst. 0600/7170 in der notwendigen Höhe bereitgestellt.

 

Die Deckung erfolgt durch die Verminderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt:“

 

wird haushaltsmäßig nachvollzogen.

 

 

2. Vermögenshaushalt

 

Das Dach des Gebäudes Krummbogen 3, das die Stadt 1999 an Arbeit und Bildung verkauft hat, muss dringend saniert werden. Der Verein sieht sich im Moment nicht in der Lage, die Kosten von 60.000 € aus eigenen Mitteln oder über den Kapitalmarkt zu finanzieren und hat deshalb um ein Darlehen der Stadt gebeten. Dieses kann nur über den Nachtrag etatisiert werden.

 

Für den Umbau und die Sanierung des Feuerwehrhauses Wilhelm-Roser-Straße wird eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Diese ist notwendig, um die vom Land avisierten Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

 

 

3. Stellenplan

 

Im Unterabschnitt  0201 „Hauptabteilung“ wird eine Stelle von A 15 nach A 16 angehoben.

 

 

Der Weg über einen förmlichen Nachtrag ist notwendig, weil außerplanmäßige Investitionsförderungen und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen nicht zulässig sind und nur im Haushalt bzw. nur über einen Nachtragshaushalt veranschlagt werden können. Ebenso sind nachträgliche Änderungen des Stellenplanes nur auf diesem Wege möglich.

 

Die im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt angesprochenen Haushaltsstellen sind in der beiliegenden Übersicht  zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister