Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

            Die bei der Hst. 7910/9250 „Darlehen an SCM“ veranschlagten Mittel in Höhe von 200.000 € werden freigegeben.

 

Zusätzlich werden 80.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

Die Deckung erfolgt über den Nachtragshaushalt 2002, spätestens jedoch gem. § 100 Abs. 2 HGO im Haushalt 2003.

 

 

Begründung

 

 

Die Angelegenheit ist bereits im April und im Mai 2002 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden.

 

Inzwischen steht der Schuldendienst von SCM für den 30.06.2002 bevor.

 

Da die Liquidität von SCM weiterhin angespannt ist, nicht zuletzt durch die bereits in der Vorlage vom 30.04.2002 angeführten erheblichen Außenstände, hat die Gesellschaft gebeten, ihr Mittel in Höhe von 280.000 € bereitzustellen.

 

Der Haushaltsansatz bei der Hst. 7910/9250 „Darlehen an SCM“ beläuft sich auf 200.000 €, so dass weitere 80.000 € überplanmäßig bereitzustellen wären. Die Deckung soll im Nachtragshaushalt 2002 erfolgen, der zur Zeit in das Verfahren geht.

 

Sollte dieses aus derzeit nicht absehbaren Gründen nicht möglich sein, wäre die Deckung über den Haushalt 2003 herzustellen: § 100 Abs. 2 HGO ließe eine solche Lösung zu.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister