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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/1799/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Oberstadtwache durchgehend besetzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.11.2012
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19.02.2013
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19.03.2013
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23.04.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.11.2012
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22.02.2013
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22.03.2013
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26.04.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Oberstadtwache mit Hilfspolizeibeamten der Stadt dauerhaft zu besetzen.
Sachverhalt
Begründung:
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder über Konflikte in der Oberstadt berichtet. Bevor jedoch zum scharfen Schwert einer Sperrstunde gegriffen wird, sollte die Stadt zunächst Kontrollen in der Stadt durchführen. Es müssen die Mittel gegeneinander abgewogen werden, und es sollte sich möglichst gegen ein Verbot entschieden werden.
Stefan Schartner
Torsten Sawalies
