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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/1961/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Videoüberwachung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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12.02.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.02.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, an allen wichtigen öffentlichen
Plätzen, die Sicherheit der BürgerInnen, durch Videoüberwachung zu erhöhen.
Sachverhalt
Begründung
Die Videoüberwachung öffentlicher zugänglicher Räume wird durch § 63
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt.
Sie soll nach unserer Auffassung zur Aufklärung von Straftaten und zur
Prävention genutzt werden.
Folgende Bereiche kämen dafür in Frage:
Marktplatz, vor dem Kino, Am Erlenring und dem neuen Bahnhofsvorplatz.
Dr. Hermann Uchtmann Reinhold Becker
