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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/2037/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Anweisung zum Aufbau einer Werksfeuerwehr Rhönklinikum nach § 14 HBK
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten; 37 - Brandschutz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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19.02.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.02.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert das Regierungspräsidium Gießen auf, unverzüglich anzuordnen, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) am Standort Marburg nach §14(1) HBKG (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz) eine Werksfeuerwehr einzurichten hat.
Sachverhalt
Begründung :
Die Leitung des Rhön-Klinikums weigert sich in Verhandlungen mit der Stadt Marburg anhaltend eine dringend erforderliche Werksfeuerwehr aufzubauen. Der RP hat eine ausdrückliche Bauauflage für den 3.Bauabschnitt Lahnberge, die dies verfügt, zwischenzeitlich aufgehoben.
Dies führt zu unerträglichen Belastungen der ganz überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Marburger Feuerwehr. Allein in den Zeiträumen, in denen keine Hauptamtlichkeit zur Verfügung steht, also im Zeitraum von 18h abends bis 6h morgens sowie an Wochenenden und Feiertagen kommt es etwa 50x im Jahre zu regelrechten Stadtfeuerwehrtreffen , bei denen regelmäßig bis zu 120 Einsatzkräfte alarmiert werden und mit bis zu 12 Löschfahrzeugen der Feuerwehren Schröck, des 1.Zuges Marburg-Mitte und Ockershausen und aus Bauerbach beim Rhön-Klinikum zusammenkommen nicht selten wegen angebranntem Essen auf dem Herd oder eines angebrannten Toasts.
Es kann nicht sein, dass hier dauerhaft von einem privaten, gewinnorientierten Großbetrieb Ehrenamtlichkeit und die hohe Einsatzbereitschaft der Marburger Feuerwehrleute, von denen viele am nächsten Morgen pünktlich an ihrem Arbeitsplatz erscheinen wollen und müssen, missbraucht wird .
Halise Adsan Tanja Bauder Henning Köster Jan Schalauske