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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/2093/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Reinhold Becker (Nr. 1 02/2013)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.02.2013
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Sachverhalt
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.02.2012 nach ausführlicher Erörterung davon Kenntnis genommen, dass mit der Ende Dezember 2012 eingegangenen Spende entsprechend dem Wunsch des Spenders und gemäß den haushaltsrechtlichen und spendenrechtlichen Regeln wie folgt umgegangen wurde:
1.000.000 wurde im Ergebnishaushalt verbucht, davon jeweils 250.000 in den Produkten 240010 Sonstige schulische Aufgaben, 241010 Kulturelle Förderung, 241020 Kulturelle Veranstaltungen, 515610 Kinder- und Jugendförderung;
2.000.000 wurden im Finanzhaushalt beim Produkt 240010 Sonstige schulische Aufgaben verbucht;
500.000 wurden weitergeleitet an die Stiftung St. Jakob;
500.000 wurden weitergeleitet an die Stiftung Heilige Elisabeth.
Der bei der Stadt Marburg verbliebene Betrag von 3 Mio. wurde unverzüglich gebucht und stärkt die Liquidität.
Der Regierungspräsident in Gießen wurde im Januar 2012 über den Sachverhalt informiert.
Weiter hat sich die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss vorbehalten, im Rahmen des Spenderwillens, im Rahmen des Spendenrechts und im Rahmen des Haushaltsrechts über eine geänderte Verwendung der Spende gesondert zu beschließen.
Solche Beschlüsse wurden bisher nicht gefasst.