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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0447/2002

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wie hat sich die Situation der bewirtschafteten Parkplätze der Marburger Schulen entwickelt, was ist der gegenwärtige Stand?

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Sachverhalt

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Die flächendeckende Bewirtschaftung der Parkplätze für Lehrer wird seitens der Stadt weiterhin betrieben.

 

Dabei ist angedacht, 50 % der Stellflächen für Lehrkräfte zu bewirtschaften. Drei Marburger Schulen haben bereits der Bewirtschaftung zugestimmt, die vereinbarungsgemäß durchgeführt wird.

 

Der Personalrat der Adolf-Reichwein-Schule und der Gesamtpersonalrat der Marburger Lehrer haben jedoch ein gerichtliches Verfahren angestrengt, mit welchem die Mitbestimmung geregelt werden soll. Am Montag, dem 07.06.2002 fand eine Verhandlung vor der Personalkammer des Verwaltungsgerichts Gießen statt. Dabei wurden die Anträge des Personalrates und des Gesamtpersonalrates zurück gewiesen.

 

Die Stadt beabsichtigt weiterhin mit den Schulen zu verhandeln.

 

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