Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten,

aus der Investitionsnummer I661.009.9 „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“ im Produkt 666010 „Verkehrsanlagen“ 1.200.000 € aus dem Ansatz und 2.000.000 € aus der Verpflichtungsermächtigung freizugeben.

Begründung

Bereits im Haushaltsjahr 2009 wurden Haushaltsmittel durch den Haupt- und Finanzausschuss in Höhe von 200.000 € aus dem Haushaltsansatz und 2.000.000 € aus Verpflichtungsermächtigungen sowie im Haushaltsjahr 2011 1.200.000 € aus Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionsnummer I661.009.9 „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“ im Produkt 666010 „Verkehrsanlagen“ freigegeben. Im Rahmen der Finanzierung von laufenden Maßnahmen sind nun Fortführungsmaßnahmen zu finanzieren. Eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen ist als Anlage beigefügt.

Da die einzelnen Maßnahmen teilweise einen Betrag von 500.000 € übersteigen, ist laut Haushaltssatzung die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses gegeben.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

                            Ausdruck vom: 06.03.2013

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