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Ratsinformation
Beschlussvorlage Magistrat - VO/0115/2001
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl von Beisitzer/innen für den Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Magistrat
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Verfasser*in:
- Fr. Groß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.08.2001
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten
11 Beisitzer/innen
für den
Anhörungsausschuss zu wählen
Sachverhalt
Begründung:
___________
Die
Amtszeit der bisherigen Beisitzer/innen ist mit der Legislaturperiode der
Stadtverordnetenversammlung abgelaufen. Nach § 8 Abs. 2 des Hess.
Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung werden die Beisitzer/innen
für die Wahlzeit der Vertretungskörperschaften durch die
Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrats gewählt.
Gem.
§ 8 Abs. 5 sind die Beisitzer/innen nach Ablauf ihrer Wahlzeit zu Sitzungen heranzuziehen,
bis ihre Nachfolger gewählt sind.
Die
Wahl ist schriftlich und geheim. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem
Hare-Niemeyer-System.
