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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0465/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Pandelis Chatzievgeniou (Nr.26 6/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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21.06.2002
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Beschlussvorschlag
Ist es
richtig, dass das Jugendamt seit Januar diesen Jahres keine Kosten für Kinder
von Austauschstudenten in den Kindertagesstätten übernimmt?
Sachverhalt
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle.
Austauschstudenten
werden in der Regel genauso behandelt wie alle anderen Eltern auch. Liegt
jedoch dem Ausländeramt eine Finanzierungserklärung durch Verwandte vor, wird
der Antrag auf Nachlass bzw. Zuschuss zu den Kindergartengebühren abgelehnt.
Diese Regelung
wird zurzeit in einem Einzelfall rechtlich durch unser Rechtsamt überprüft.
Legende
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- eigenes Amt zuständig
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