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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/2333/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Veröffentlichung Honorarzahlungen bei der Sparkasse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 10.3 - Beteiligung und Controlling
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.06.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.06.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf wird gebeten, auf die Geschäftspolitik des öffentlichen-rechtlichen Kreditinstituts in dem Sinne einzuwirken, dass die Honorarhöhe für Vortragstätigkeiten prominenter Redner/innen öffentlich gemacht wird.
Sachverhalt
Begründung
Spätestens nach der Affäre um die immensen Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück muss es im Interesse öffentlicher Unternehmen liegen, ihre Geschäftspolitik in diesem Bereich für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten.
Im Geschäftsbericht der Sparkasse Marburg-Biedenkopf wird das große Gesprächsforum für Kunden mit Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer aus dem Oktober 2011 erwähnt. Die Kund/innen der Sparkasse Marburg-Biedenkopf sollten erfahren, wie viel die Sparkasse für diesen Vortrag bezahlt hat.
Auch wenn der Verwaltungsrat der Sparkasse letztendlich die Entscheidung über eine Veröffentlichung nicht treffen kann und seine Mitglieder nur an ihre Überzeugung gebunden sind, kann ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wenn auch keinen bindenden dafür aber immerhin einen empfehlenden Charakter haben und somit ein wichtiger Beitrag für die notwendige öffentliche Diskussion zu dem Thema sein.
Halise Adsan
Tanja Bauder-Wöhr
Henning Köster
Jan Schalauske
