Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Der Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 16/12 für die Freiwillige Feuerwehr Marburg-Mitte noch im Haushaltsjahr 2002 durch den Erwerb eines gebrauchten Löschgruppenfahrzeuges aus dem Bestand der Hessischen Landesfeuerwehrschule wird zugestimmt.

 

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 77.000 € werden überplanmäßig bei der Haushaltsstelle 1300/9351 „Fahrzeuge“ bereitgestellt.

 

3. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch eine Mehreinnahme in gleicher Höhe bei Hst. 6900/3610 „Zuweisung vom Land, Grundwasserabgabe“

 

4. Die Mittel sind hiermit freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung:

 

Mit der vorgenannten Beschaffung soll ein vorhandenes Löschgruppenfahrzeug LF 16/12, Baujahr 1979, der Freiwilligen Feuerwehr Marburg-Mitte ersetzt werden. Die Kosten für den Erwerb eines Neufahrzeuges würden sich auf rd. 190.000 € belaufen. Es war vorgesehen, für diese Ersatzbeschaffungsmaßnahme zum Haushalt 2003 entsprechende Haushaltsmittel zu beantragen.

 

Aufgrund einer Mitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern vom 18. Juni 2002 wurde der Stadt Marburg aus dem Fahrzeugbestand der Hessischen Landesfeuerwehrschule ein gebrauchtes Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis hierfür ist auf 92.000 € incl. der DIN-Beladung festgesetzt. Eine Annahme des Kaufangebots muss bis zum 30. September 2002 erklärt werden. Bei der Realisierung der Ersatzbeschaffung durch den Erwerb des angebotenen Gebrauchtfahrzeuges (Baujahr 1996) kann ein Betrag von rd. 100.000 € eingespart werden. Der Leiter der Feuerwehr unterstützt das vorliegende Kaufangebot, um damit auch einen Beitrag zur Kostenoptimierung im Bereich des Brandschutzes zu leisten.

 

Zur Wahrnehmung der Einsatzaufgaben ist dieses Gebrauchtfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Marburg-Mitte geeignet. Im Haushaltsjahr 2003 sollen noch geringfügige Anpassungen der Fahrzeugausstattung (Arbeitsumfeldbeleuchtung, Martinhornanlage, Frontblitzer, Schleuderketten, Funktechnik) vorgenommen werden. Die dafür erforderlichen Mittel werden beantragt. Sie belaufen sich auf rd. 10.000 €.

 

Da die Möglichkeit zum Erwerb eines gebrauchten Löschgruppenfahrzeuges LF 16/12 erst am 18. Juni 2002 durch die schriftliche Mitteilung des HMdI bekannt wurde, konnten Mittel für den Haushalt des Jahres 2002 nicht angemeldet werden. Die Ausgabe stellt sich daher als Unvorhersehbar dar.

 

Ein Ersatz des vorhandenen Löschgruppenfahrzeuges ist aufgrund des Alters, des technischen Zustandes und des zu bewältigenden hohen Einsatzaufkommens zum frühestmöglichen Zeitpunkt erforderlich. Auch ist hier zu bedenken, dass die Ersatzbeschaffung zu den zur Zeit angebotenen Konditionen nur bis zum 30. September 2002 möglich ist.

 

Zur Abdeckung der Anschaffungskosten im Umfang von 92.000 € ist die Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt 2002 bei der Haushaltsstelle 1300/9351 im Umfang von 77.000 € erforderlich. Einsparungen erfolgen im Umfang von 15.000 € bei dieser Haushaltsstelle durch die Verschiebung der vorgesehenen Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrgestells für das Kleinlöschfahrzeug.

 

Die überplanmäßige Ausgabe kann durch Mehreinnahmen von Landeszuweisungen aus der Grundwasserabgabe gedeckt werden.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister