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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/2476/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU- Fraktion betr. Marktfrühschoppen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.08.2013
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss vom 22.03.2013 zu VO/2141/2013 auf. Der Marktfrühschoppen kann genehmigt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Nachdem die Koalitionsmehrheit erst eine politische Willenserklärung abgegeben hat, hat sich der Oberbürgermeister hinter Sicherheitsbedenken zurückgezogen und Auflagen gefordert. Nachdem diese erfüllt wurden, hat sich der Oberbürgermeister hinter dem o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung versteckt und deshalb die Genehmigung nicht erteilt.
Da von allen Seiten aber klar geäußert wurde, dass der Beschluss von 22.03.2013 nur eine politische Erklärung der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sein soll, die dem Oberbürgermeister bzw. dem Magistrat bei der Entscheidung aber freie Hand lassen soll, ist es notwendig den Beschluss aufzuheben.
Philipp Stompfe Wieland Stötzel
