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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/2555/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Hinweisschilder Radarkontrollen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; Dezernat II - Bürgermeisterin; 10 - Personal und Organisation; 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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20.08.2013
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17.09.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2013
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27.09.2013
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative des Hessischen Verkehrsministers Rentsch vor stationären Radarkontrollen Hinweisschilder zu installieren.
Sachverhalt
Begründung
Die Geschwindigkeitsbegrenzungen und die zur Kontrolle installierten Radarmessanlage sollen der Entschärfung von Gefahrenpunkten des Straßenverkehrs dienen wie immer wieder betont wird und nicht der sogenannten Abzocke von Verkehrsteilnehmern. Die Schilder sind ein zusätzliches Signal an die Autofahrer, sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu halten und gegebenenfalls das Tempo zu reduzieren. Mit der Warnung soll die Verkehrssicherheit erhöht werden unter dem Motto: Prävention statt Repression.
Dr. Hermann Uchtmann
