Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen finden zukünftig öffentlich statt.

Begründung

Bürger/innen wollen sich einbringen, informiert sein und mitentscheiden, wenn es um ihre Belange in unseren Städten und Gemeinden geht. Größere Transparenz und umfassendere Informationen sind notwendig. Die Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke und anderer städtischer Töchter und Beteiligungen sollen daher zukünftig öffentlich stattfinden, um interessierte Bürger/innen über wichtige Entscheidungen wie etwa in den Bereichen ÖPNV, Energiewende und Entsorgung, etc. zu informieren.

Eine „Öffentlichkeit“ der Gremien kann – wie in anderen Sitzungen auch – unserer Auffassung durch eine geteilte Tagesordnung in „öffentlich“ und „nicht-öffentlich“ hergestellt werden.

Halise Adsan

Tanja Bauder

Henning Köster

Jan Schalauske