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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/2665/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Marburg Überwachungskameras und falls ja, wo sind diese lokalisiert, zu welchem Zweck werden sie betrieben und was geschieht mit den durch diese Kameras gelieferten Daten?

 

 

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Sachverhalt

 

Videoüberwachungskameras im öffentlichen Verkehrsraum sind in Marburg nicht installiert. Für touristische Zwecke gibt es zwei Kameras, die über die Internet-Seite der Stadt Marburg abwechselnd den Marktplatz und das Schloss zeigen. Datenschutzrelevante Einzelheiten sind bei diesen Aufnahmen nicht zu erkennen.

 

Für Videoüberwachungskameras auf privaten Grundstücken gibt es keine Anzeigepflicht. Vereinzelt gibt es Beschwerden über privat installierte Kameras, die von der Polizei oder dem Fachdienst Ordnung überprüft werden. Privat installierte Kameras, die öffentliche Flächen filmen, müssen umgehend abgebaut werden.

 

In städtischen Gebäuden sind im Rahmen des Hausrechts im Fachdienst Technische Dienste, in der Stadtbücherei, in den Bädern und im Fachdienst Brandschutz Videokameras installiert, die alle datenschutzrechtlich überprüft worden sind.

 

  • Mit der Videoüberwachung im Eingangsbereich des Fachdienstes Technische Dienste wird gewährleistet, dass nur autorisierte Personen Zugang zu den Räumlichkeiten der EDV erhalten. Eine Bildaufzeichnung findet nicht statt.

 

  • Die Stadtbücherei hat Ende 2009 die Medienverbuchung auf eine Selbstverbuchungsanlage umgestellt, so dass die Benutzer ihre Medien an verschiedenen Terminals selbst ausleihen und wieder abgeben können. Um sicherzustellen, dass die Medienverbuchungen durch die Kunden ordnungsgemäß erfolgen, sind am Haupteingang der Stadtbücherei zwei Durchgangsleser installiert, die durch zwei Kameras überwacht werden. Bei Auslösung eines Alarms in Folge eines nicht verbuchten Mediums reagiert die entsprechende Kamera speichert mehrere einzelne Fotos. Es findet keine Daueraufzeichnung durch die Kameras statt, sondern eine anlassbezogene Aufzeichnung und Übertragung von einzelnen Fotos.

 

  • Im Aquamar und im Hallenbad Wehrda sind Kameras installiert, um die Sicherheit der Badegäste sicherzustellen und in den Bädern nicht selten vorkommende polizeirelevante Sachverhalte wie Belästigungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle etc. aufklären zu können.

 

 

 

  • Die auf dem Gelände der Hauptfeuerwache installierten Kameras dienen der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FD 37 und den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren bei einer Fernsteuerung der Hautechnik aus der Feuerwehreinsatzzentrale. Zudem kann sichergestellt werden, dass die Ein- und Ausfahrten jederzeit, insbesondere bei einem Alarmfall, ohne Behinderung durch parkende Fahrzeuge oder sich dort aufhaltende Personen zu befahren sind.

 

 

Die an verschiedenen Ampelanlagen angebrachten Geräte sind keine Videokameras. Es handelt sich um Videodetektoren, die visuelle Veränderungen, wie vorbeifahrende Fahrzeuge, registrieren und die Anforderungsschleifen der Ampelanlagen auslösen. Datenschutzrelevante Einzelheiten, wie z. B. Nummernschilder, sind nicht zu erkennen. Die Aufnahmen werden nicht gespeichert oder gesendet.

 

 

 

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