Der Magistrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die geänderten Richtlinien zum Marburger Stadtpass treten zum 01.01.2014 in Kraft.

Dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27. September 2013 beschlossen, den Magistrat zu bitten, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass hinsichtlich der Zuschussbeträge im ÖPNV zu verändern.

In der neuen Fassung wurden neben der Erhöhung der Zuschussbeträge im städtischen Personennahverkehr noch die Einkommensgrenzen an die ab 01.01.2014 geltenden Regelbedarfsstufen des SGB II und des SGB XII angepasst.

Die Ursprungsfassung ist in der Vorlage der neuen Richtlinien in Klammer gesetzt, grau hinterlegt und kursiv dargestellt.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Beschlussfolgeabschätzung:

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

1. Finanzielle Auswirkungen (einmalige Kosten):

Keine

2. Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten):

Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird bis auf weiteres mit Mehrkosten im Vergleich zu 2013 in Höhe von ca. 220.000 € gerechnet.

3. Weitere Auswirkungen:

Erweiterung des Personenkreises sowie Verbesserung des Angebotes für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg.

Anlage