Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

I.              gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 mit einem Volumen von 171.887.000 € zu beschließen;

II.                den Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung auf 102,047 Beamten- und 781,684 Beschäftigtenstellen nach TVöD festzusetzen;

3. aufgrund der §§ 94 ff. HGO die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg zu beschließen.

Begründung

Das Investitionsprogramm ist die Grundlage für den Finanzplan 2013 bis 2017, der auf der Basis der mit dieser Vorlage gefassten Beschlüsse durch den Magistrat erstellt werden wird. Er wird dem Haushaltsplan 2014, der ebenfalls auf der Basis der mit dieser Vorlage zu fassenden Beschlüsse aufbereitet werden wird, beigefügt und damit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden.

Für die Aktualisierung des Haushaltsplanentwurfs 2014 sind Änderungen eingetreten, die in den als Anlagen beigefügten Zusammenstellungen der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge dokumentiert werden.

Der Ergebnishaushalt schließt jetzt im ordentlichen Ergebnis mit einem kleinen Überschuss von 10 T€ ab. Der Haushaltsausgleich erster Klasse ist neben den durchgeführten Einsparungen dadurch gelungen, dass wir die im Haushalt 2014 und 2015 höheren Umlageverpflichtungen aus der Kreis- und Gewerbesteuerumlage (bedingt durch die im Haushaltsjahr 2013 eingehenden höheren Gewerbesteuererträge) über entsprechende Rückstellungen auffangen konnten.

Zugleich kann der Ergebnishaushalt dem Finanzhaushalt einen Finanzmittelüberschuss von rd. 2,4 Mio. € zur Verfügung stellen.

Die Investitionen des Finanzhaushaltes müssen zum größten Teil (rd. 74,3 %) über Kreditaufnahmen vom Kapitalmarkt finanziert werden. Zu beachten ist jedoch, dass das Volumen der gesamten Investitionen, trotz einiger Wiederholungsveranschlagungen, fast auf dem Niveau des Entwurfs gehalten werden konnte.

Ansonsten besteht für die Investitionen im Finanzhaushalt ein Finanzierungsbedarf von rd. 32,5 Mio. €. Zur Deckung dieses Bedarfs muss eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt von rd. 31 Mio. € veranschlagt werden, aus der sich nach Plan eine Nettoneuverschuldung am Kapitalmarkt von rd. 26 Mio. € ergibt.

Die Verpflichtungsermächtigungen erreichen einen Gesamtbetrag von rd. 30,4 Mio. €.

Der Stellenplan weist für 2014 insgesamt 883,731 Stellen aus.

Von dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD sind auch die Kommunen betroffen. Die Stadt Marburg könnte beispielsweise dadurch profitieren, dass die neue Bundesregierung

• für die Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen über den Zeitraum der Legislaturperiode 6 Mrd. € zur Verfügung stellt,

• eine zeitnahe Reform der Grundsteuer vorgenommen wird,

• für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur 5 Mrd. € mehr an Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden,

• die Städtebauförderungsmittel um 600 Mio. € aufstockt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die neue Bundesregierung die Vorhaben umsetzen wird und wie hiervon die städtischen Haushalte ab 2014 und der folgenden Jahre positiv beeinflusst werden.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Anlagen:

Investitionsprogramm 2013-2017

Haushaltssatzung 2014

                            Ausdruck vom: 09.12.2013

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