Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung teilt die Auffassung des

Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum", dass die Aussagen des

schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen zum Universitätsklinikum

Gießen und Marburg und zum Partikeltherapiezentrum zu beliebig sind. Sie

fordert die neue Landesregierung auf, die folgenden Initiativen zu

konkretisieren: Gesetzentwurf zu Personalmindeststandards, Entscheidung

und Zeitplan zur Partikeltherapieanlage und Durchsetzung der

angekündigten Eingriffsrechte des Landes wie Ombudsmann, Beirat und

Sitze im Aufsichtsrat. Für den Fall eines möglichen Eigentümerwechsel

(Change of Control) soll die neue Landesregierung umgehend ein Scenario

entwickeln, wie das UKGM und der Wissenschaftsstandort Mittelhessen

nachhaltig abgesichert und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden

können.

Begründung:

Durch den geplanten Verkauf von Kliniken durch die Rhön AG spitzt sich

die Lage im Konzern dramatisch zu und es ist nicht abzusehen, ob der

Restkonzern, zu dem dann auch das UKGM gehört, überhaupt noch

lebensfähig ist. Zudem steht im Raum, dass Siemens die

Partikeltherapieanlage abbauen will, die damit zum endgültigen Scheitern

verurteilt wäre. Entscheidungen zu beiden Punkten stehen relativ

kurzeitig an. Darum ist es dringend erforderlich, dass die

Landesregierung konkrete Maßnahmen entwickelt, um diesen Szenarien

begegnen zu können. Die Zukunft des Medizinstandorts Mittelhessen ist

extrem gefährdet, wenn nicht rechtzeitig tragfähige Gegenmaßnahmen

entwickelt werden.

Dr. Hermann Uchtmann