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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/2941/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Transparenz der Magistratsplanungen zur Schlossanbindung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 61.5 - Stadtentwicklung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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18.02.2014
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.02.2014
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28.03.2014
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16.05.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert
Detailliert über die Genese , den Genehmigungsverlauf – und stand
er privaten Einrichtung einer Touristenbahn durch die Marburger
Ober- und Innenstadt zum Schloss zu berichten
Darzulegen welchen tatsächlichen oder möglichen Kontext dieses
Projekt mit dem geplanten Bau eines Schrägaufzugs hat
Insgesamt darzulegen, welches verkehrspolitische Konzept er für
eine Verbesserung der Schlossanbindung mit dem ÖPNV oder
sonstigen Verkehrsmittel hat.
Sachverhalt
Begründung :
Stadtverordnete, Denkmalschutzbeirat, Agenda Verkehr, Werbekreis Oberstadt, IG MARSS und wer alles sich sonst noch engagiert um Stadtbild, Verkehr und Denkmalschutz in dieser Stadt kümmert sind bei dem Projekt der Genehmigung des Projekts einer Touristenbahn umgangen worden. Und das seit bis zu zweieinhalb Jahren.
Dabei stellen sich folgende Fragen:
1) Steht dieses Unternehmen nicht in krassem Gegensatz zu den jahrzehntelangen mühsam erkämpften Schritten motorisierten Verkehr aus den engen Straßen und Gassen der Oberstadt so weit wie möglich herauszuhalten ?
2) Wie soll sich eine solche Bahn vertragen mit der drangvollen Enge der schon jetzt durch Zulieferverkehr, Werbeschilder, Bestuhlungen , Fußgänger , Pkws, Fahrradfahrern , Außenbestuhlungen reichlich gefüllten Straßen , z.B. Barfüßerstraße ?
3) Wie viele wertvolle Minuten gehen in Gefahrensituationen für Rettungswagen und Feuerwehr verloren, wenn ein vergleichsweise monströses Gefährt die Zufahrt blockiert ?
4) Wird die Preisgestaltung aus Rentabilitätsgründen nicht so sein müssen, dass viele Marburger Familien sich eine mögliche Nutzung gar nicht leisten können?
5) Wird nicht ein Bereich beeinträchtigt, in dem sich Eltern mit kleinen Kindern bisher vergleichsweise stressfrei bewegen können?
6) Welche zusätzlichen Beeinträchtigungen ergeben sich für die Oberstadtbewohner?
7) Ist es wirklich ein Gewinn für die Geschäftswelt, wenn Touristen an ihnen vorbei aufs Schloss und wieder zurückkutschiert werden?
8) Macht diese Bahn Einkaufen in der Oberstadt wirklich attraktiver oder eher unattraktiver?
9) Verträgt sich eine solche Bahn visuell mit der Wahrnehmung eines heraus-ragenden denkmalgeschützten städtebaulichen Ensembles? Macht es nicht einen deutlichen Unterschied, ob eine solche Bahn Bestandteil eines vielfältigen Verkehrs-mixes auf flachen Strecken ist oder die Zubringung in einer eng bebauten architektonisch reizvollen Hanglage ist?
Zustimmende Äußerungen des hauptamtlichen Magistrats, des Stadtmarketing-Beauftragten der Stadt, des Geschäftsführers der MTM, des ehemaligen Verkehrsdirektors, einiger Geschäftsleute und vor allem auch der Lokalpresse sind nicht hinreichend um eine öffentliche Debatte zu ersetzen. Diese Entscheidung sollte nicht allein dem RP, dem hauptamtlichen Magistrat sowie der Straßenverkehrsbehörde und dem Ordnungsamt überlassen bleiben. Erst recht nicht, da sie in offensichtlichem Kontext weiterer prägender verkehrspolitischen und stadtbildprägenden Entscheidungen steht (Schrägaufzug, Verwendung der Pohl-Spende) zu denen der Magistrat endlich Position beziehen muss.
Henning Köster Tanja Bauder-Wöhr Jan Schalauske Halise Adsan