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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/2984/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Finanzielle Verpflichtungen zwischen Kreis und Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.02.2014
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25.03.2014
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13.05.2014
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.02.2014
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28.03.2014
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16.05.2014
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Beschlussvorschlag
Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, eine Aufstellung der gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen zwischen Kreis und Stadt vorzulegen. Darin sollten auch gemeinsam betriebene Einrichtungen und gegebenenfalls auch freiwillige Leistungen der beiden Seiten zu Gunsten der jeweils anderen enthalten sein.
Sachverhalt
Begründung:
Eindeutig ist die Kreisumlage, die die Stadt an den Kreis abzuführen hat. Weniger offensichtlich sind andere Leistungen, die gegenseitig erbracht werden z.B. auf Grund gesetzlicher Vorgaben. Wenn mit dem Wechsel im Landratsamt jetzt die Kreisumlage in die
Diskussion kommt, sollten natürlich auch alle anderen Aspekte der gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen diskutiert werden.
Dr. Hermann Uchtmann
