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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/2992/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Andrea Suntheim-Pichler (Nr. 02/28.02.2014)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.02.2014
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Beschlussvorschlag
Der Standort unterschiedlicher Imbisse und Gaststätten auf der Höhe Pilgrimstein 31 hat sich im Laufe der Zeit zu einem Halteplatz für Funkmietwagen insbesondere in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden entwickelt. Dies hat zu einer erheblichen Lärmbelästigung für die unmittelbaren Anwohner geführt, da lautstark Preisverhandlungen für Personenbeförderungen geführt werden.
Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um dem ordnungswidrigen Parken zur Aufnahme von Fahrgästen durch Funkmietwagen an dieser Stelle zu begegnen?
Sachverhalt
Mietwagen dürfen nicht auf öffentlichen Parkplätzen auf Kunden warten. Sie erhalten ihre Aufträge am Betriebssitz und müssen nach der Durchführung der Auftragsfahrt an den Betriebssitz zurückkehren. Polizei und Ordnungsamt kontrollieren die Mietwagen besonders am Pilgrimstein sehr häufig und ahnden die Verstöße. Um die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren, wurde vor kurzem ein absolutes Haltverbot auf der Fahrbahn vor der Ladezone eingerichtet.
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