Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Pilotprojekt zur Einführung eines Chip-Ident-Systems für die Abfallgefäße der Oberstadt zu. Sie beauftragt den DBM mit der weiteren Planung und Vorbereitungen für die Umsetzung der Projektmaßnahmen in enger Abstimmung mit den zu beteiligenden Fachbereichen/-diensten.“

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Begründung:

Das Thema „Sauberkeit in der Oberstadt“ und Gefäßzuordnung war mehrfach Gegenstand der Diskussionen in den Gremien. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 22.10.2013 u.a. das Thema der „Lebensqualität in der Oberstadt“ behandelt.

Zu den dort genannten Aspekten wurden in den letzten Jahren schon vielfach Verbesserungen erreicht. Aber die Probleme ließen sich bislang nicht zufriedenstellend und dauerhaft lösen, da sich die Oberstadt mit ihrer Struktur für allgemeine Lösungen, wie sie sonst im Stadtgebiet praktiziert werden, nicht an allen Stellen eignet. Aus der Sicht der beteiligten Bereiche (DBM, FB Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz, Fachdienst Umwelt, Fairer Handel, Abfallwirtschaft) der Stadt Marburg werden deshalb verschiedene Lösungsansätze für die Problemstellungen „Entsorgung/Mülltonnen“ und „Sauberkeit“ aufgezeigt.

Mülltonnensituation / Entsorgung

Hinsichtlich der Entsorgung werden primär die vielen im öffentlichen Gehwegbereich bzw. auf Plätzen stehenden Müllgefäße als großes Ärgernis wahrgenommen.

Laut Abfallsatzung haben die Eigentümer/innen und Nutzer/innen die Abfall- und Wertstoffgefäße zur Entleerung bereit zu stellen und anschließend wieder zurückzunehmen und auf dem eigenen Grundstück (Hof, Garten, …) zu platzieren. Aufgrund der historisch gewachsenen räumlich sehr verschachtelten Platzsituation in der Oberstadt ergibt sich, dass bei vielen Häusern keine Rückstellmöglichkeiten in die Häuser/Gärten/Höfe bestehen. Dies war auch Gegenstand von Beschwerden.

Begehungen seitens des FD Ordnung und des FD Umwelt, Fairer Handel, Abfallwirtschaft (u.a. von Juni 2013) haben gezeigt, dass in der Oberstadt zusätzlich ein bislang in diesem Umfang nicht wahrgenommenes Problem besteht: Die für Abholung der Abfälle- und Wertstoffe bereitgestellten Gefäße (Altpapier, Bioabfall, Restmüll) sind vielfach gar nicht den Haushalten und Häusern zuzuordnen. Dies betrifft sowohl die Anzahl der zur Abholung bereitgestellten Gefäße, wie auch die jeweiligen Gefäß-Volumina. Bei dem Abgleich der Gefäße (anhand der Gefäßnummern) mit den verknüpften Standorten war ein Ergebnis, dass in einigen Straßenzügen die Gefäße aus ganz anderen Straßen oder Stadtteilen stehen!

Verschärfende Problemlage:

Intensivierung der Bioabfalltrennung und Einführung der Wertstofftonne

Die Bioabfalltrennung ist in der Oberstadt derzeit noch stark ausbaufähig und verbesserungswürdig. Die möglichst flächendeckende Einführung der Biotonne stellt aber ein zusätzliches Gefäßproblem dar, das nur in Zusammenhang mit der Reduzierung aller in der Oberstadt eingesetzten Gefäße erreicht werden kann.

Auch die derzeit diskutierte Einführung der Wertstofftonnen ab 2015 ff wird die Zahl der Gefäße vergrößern und nicht verkleinern.

Um die Zuordnung der Sammelgefäße, die Rückstellung der Gefäße oder optische Einbindung, die weitere Abfalltrennung und die Einführung der Wertstofftonne durchzuführen sowie auf die bekannte Situation in der Oberstadt zu reagieren, wird in gemeinsamer Abstimmung zwischen dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung, dem Fachdienst Umwelt, Fairer Handel und Abfallwirtschaft und dem DBM die Einführung eines Gefäß-Ident-Systems für die Oberstadt angeregt.

Basis: „Ident-System“ für die Abfall und Wertstoffgefäße

Ein befriedigendes Ergebnis lässt sich in der Oberstadt nur mittels technischer Unterstützung erreichen. Dafür eignen sich „Ident-Systeme“, bei denen die Abfall- und Wertstoffgefäße mit einem Chip ausgestattet werden und dann bei der Entleerung am Fahrzeug zweifelsfrei mit dem im System zugeordneten Standort und hinterlegten Abfuhrintervall abgeglichen werden können.

Darüber hinaus gewährleistet ein elektronisches Gefäß-Ident-System ein vollständig und jederzeit aktuelles Gefäßbestandsregister und die Zuordnung von Gefäßen zu den Grundstücken. Dies begünstigt außerdem die Möglichkeiten, z.B. Gemeinschaftstonnen anzubieten, was auf das Gebiet der Oberstadt bezogen zu einer Verringerung der aufgestellten Abfallgefäße führen kann und sich daher positiv auf die Situation vor Ort auswirken würde.

Die Optimierung der Wertstofferfassung bedingt eine Veränderung der Leerungs-Intervalle in der Oberstadt!

Es braucht in der beengten Oberstadt eine Anpassung der Abfuhrintervalle, damit die Gefäßzahlen eher ab- als zunehmen. Zur Ausgangslage: Im ganzen Stadtgebiet werden die Wertstoffe und Abfälle in folgendem Intervall geleert:

• Restmüll 14-täglich/4-wöchentlich
• Bioabfall 14-täglich
• Altpapier 4-wöchentlich
• Gelber Sack (ab 2015: Gelbe Tonne/Wertstofftonne)- 4-wöchentlich

Zur Reduzierung der Anzahl der Wertstoff- und Restabfallgefäße bei gleichzeitig angestrebter Zunahme der Wertstofftrennung (Biotonne, Gelbe Tonne/Wertstofftonne ab 2015 ff), kommt in der Oberstadt aufgrund der besonderen räumlichen Situation lediglich eine Verkürzung der Leerungsintervalle in Betracht. Denkbar und leistbar sind beispielsweise:

• Restmüll wöchentlich
• Bioabfall wöchentlich
• Altpapier 14-täglich
• Gelber Sack (ab 2015: Gelbe Tonne/Wertstofftonne) 14-täglich

Zusätzlich optional möglich: Gemeinschafts-Gefäße

Den Bewohnerinnen und Bewohnern kann darüber hinaus die Möglichkeit gegeben werden, Gemeinschaftsgefäße für Restabfall, Bioabfall, Altpapier und Wertstoffe zu nutzen; dies kann ebenfalls zur Reduzierung der Gefäßzahl führen (z.B. zwei Grundstücke bisher je eine 120 l Restmülltonne, bei Nutzung des Angebotes nur eine 240 l Restmülltonne).

Gefäß-Ident-System

Dazu fand verwaltungsintern eine Präsentation eines möglichen Systemanbieters (Firma c-trace) statt. Außerdem wurde der Echteinsatz eines derartigen Systems in einer benachbarten Gemeinde des Landkreises begutachtet. Daran waren neben den zuständigen Fachdiensten auch der Datenschutzbeauftragte, Herr Fehlinger, beteiligt, der auch die Datenschutzaspekte eingehend erörtert und diesbezüglich keine Einwände vorgebracht hat.

Da es sich um ein Pilotprojekt handelt und die städtische Abfallsatzung nichts Gegenteiliges aussagt, ist nach aktueller Einschätzung erst dann eine Satzungsänderung erforderlich, wenn die Ergebnisse des Pilotprojektes vorliegen und die Entscheidung ansteht, das System dauerhaft und ggf. flächendeckend in Marburg einzuführen. Eine Evaluation sollte nach ca. einem Jahr erfolgen.

In der Anlage ist das Orientierungsangebot der Firma c-trace, eine Auswertung des Angebotes sowie eine grafische Darstellung der Straßen des Testgebietes beigefügt.

Nach den vorhandenen Daten wird die Bestückung der Gefäße ca. 21.000 € brutto kosten. Darin enthalten sind die Kosten für die Lieferung und Bestückung der Gefäße vor Ort sowie der gegebenenfalls notwendige Austausch von Gefäßen. Da nach Aussagen des Gefäßlieferanten alle Müllgefäße ab dem Herstellungsjahr 1995 mit sogenannten „Chipnestern“ ausgestattet sein sollen, ist der Anteil der neu anzuschaffenden Gefäße mit 15% nicht unplausibel.

Nach vorliegenden Erkenntnissen bzw. Informationen von anderen Betrieben, die die Umstellung bereits realisiert haben, kann der genaue Aufwand schwanken, d.h. ggf. müssen mehr Gefäße beschafft werden oder der Zeitaufwand ist höher als abgeschätzt. Dies kann im Vorfeld aufgrund der vorliegenden Datenlage noch nicht endgültig bewertet werden.

Zur Vorbereitung der Umstellung ist eine umfassende Bürgerinnen- und Bürgerinformation unbedingt erforderlich. Hierfür sind ebenfalls Kosten bereits berücksichtigt. Wahrscheinlich wird es sinnvoll sein, in der konkreten Umsetzungsphase auch Ansprechpersonen für die Bürgerinnen und Bürger (z.B. Umweltladen, Abfallservicebüro) zu benennen und durch eine mobile Abfallberatung (z.B. durch die Nutzung des thematisch ohnehin bereits tätigen Beratungsangebotes der „Praxis GmbH“) zu ergänzen.

Der Fachdienst Finanzservice ist ebenfalls in das Projekt eingebunden. Von dort wird es ebenfalls einen Abstimmungsprozess mit dem potentiellen Auftragnehmer geben müssen, um die benötigten Daten bereit zu stellen. Dies wird wahrscheinlich ähnlich der Abstimmungen bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erfolgen. Einzelheiten werden noch geklärt.

Ausstattung und Kostenabschätzung

Um die zuverlässige Abfuhr aller 3 Abfall- und Wertstoff- Fraktionen mit dem Ident-System sicherzustellen, ist die Technikausstattung beim DBM für 6 Fahrzeuge geplant. Diese Investition kann natürlich auch weiter genutzt werden, wenn das System über das Testgebiet „Oberstadt“ hinaus ausgeweitet werden soll. Die Investitionssumme beläuft sich auf 59.500 € brutto.

Insgesamt würden sich die Kosten der Projektrealisierung für die Oberstadt auf ca. 81.000 € brutto belaufen. Laufende Kosten für die EDV betragen p.a. 2.400 € brutto.

Bei Freigabe des Projektes sollte kurzfristig eine weitergehende Konkretisierung und anschließende Ausschreibung erfolgen. Die Umsetzung könnte dann ggf. noch bis Ende des II. Quartal 2014 oder im Laufe des III. Quartals 2014 erfolgen.

Zur weiteren Information ist anzumerken, dass sowohl der Landkreis Gießen, der Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf (MZV), die Gemeinde Ebsdorfergrund (in Kooperation mit der MEG im Jahr 2011) und die Stadt Wetzlar gerade das Ident-System eingeführt haben bzw. in der Einführungsphase sind.

Egon Vaupel              Dr. Franz Kahle              Dr. Kerstin Weinbach

Oberbürgermeister              Bürgermeister              Stadträtin

Beteiligung an der Vorlage durch:

A: Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme

Anlagen:

- Auswertung Angebot c-trace

- Angebot c-trace

- Grafische Gebietsdarstellung

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Anlage

siehe Anlage