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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0542/2002

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Anwohner und Besucher der Oberstadt beschweren sich regelmäßig über die Tatsache, dass der obere Teil der Augustinergasse nicht von Schnee und Eis geräumt wird. Wen trifft die entsprechende Verpflichtung? Was tut die Stadt, um dafür zu sorgen, dass die Verpflichtung auch eingehalten wird?

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Sachverhalt

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Die Verpflichtung zum Winterdienst im Bereich oberhalb des Brunnens, der Augustinertreppe, obliegt gemäß der Satzung den Anliegern, also den Eigentümern dieser Häuser. Diese befinden sich in Privatbesitz.

 

Der Winterdienst im Bereich der Augustinertreppe ist ein seit mehreren Jahren diskutierter Problempunkt. Der Dienstleistungsbetrieb Marburg, das damalige Betriebsamt, hat bereits 1999 über den damaligen Vorsitzenden des Werbekreises Oberstadt ein Angebot zur Übernahme des Winterdienstes unterbreitet, welches aber nicht realisiert wurde.

 

Im Oktober 2000 hat der DBM sämtliche Eigentümer der anliegenden Häuser angeschrieben und sie auf die Verpflichtung zum Winterdienst hingewiesen sowie explizit das Angebot unterbreitet, den Winterdienst gegen Kostenerstattung zu übernehmen. Die wenigen Reaktionen die erfolgten wiesen in die Richtung, dass private Dienstleister eingesetzt würden.

 

Auch in diesem Jahr wird der DBM auf die Anlieger zugehen und auf die Verpflichtungen hinwiesen sowie sein Angebot erneuern. Darüber hinaus werden Verstöße der Anlieger in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geahndet werden.

 

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