Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig Regelungsvorschläge für ein den Vorschriften des § 42 HGO entsprechendes Ausschreibungsverfahren für leitende Dienstposten außerhalb der Stadtverwaltung Marburg für städtische Eigenbetriebe, Zweckverbände, privatrechtlich verfasste städtische Gesellschaften und andere städtische Beteiligungen ab Vergütungshöhe entsprechend A 16 BbesG, z. B. durch Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA) der Stadtverwaltung Marburg, zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

B e g r ü n d u n g :

 

Die Besetzung der Position des kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtwerke Marburg GmbH im Frühsommer 2002 hat eine lebhafte öffentliche Diskussion über ein angemessenes und über alle Zweifel erhabenes Verfahren der Bestenauslese ausgelöst. Diese Diskussion war gekennzeichnet durch ein problematisches Ausmaß an Regellosigkeit und Verfahrensunsicherheit. Die Marburger Bürgerschaft konnte den Eindruck gewinnen, die Vergabe wichtiger Leitungsfunktionen sei ein abgekartetes Insidergeschäft, bei dem nicht einmal mehr die Form eines mehreren gleichermaßen qualifizierten Bewerbern zugänglichen Legitimations- und Auswahlverfahrens notwendig sei.

 

Allein der von dieser Verfahrensweise ausgehende Eindruck ist für die politische Struktur unseres Gemeinwesens verheerend. Es bedarf transparenter und öffentlich nachvollziehbarer Auswahl- und Bewerbungsregeln, um in Zukunft ein effektives und zweifelfreies Verfahren zu gewährleisten. Über diese Regeln sollte die Stadtverordnetenversammlung nach Diskussion der vom Magistrat vorzulegenden Vorschläge für die Zukunft verbindlich entscheiden.

 

Marburg, den 8. August 2002

 

 

- gez. Fridhelm Faecks -

Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion

der “Bürger für Marburg”