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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/3159/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Gutachten zum Versicherungswesen der Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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13.05.2014
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24.06.2014
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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16.05.2014
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27.06.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Fraktionsvorsitzenden ein Exemplar
des Gutachtens zum Versicherungswesen der Stadt zu übergeben und die
Kosten des Gutachtens darzulegen.
Sachverhalt
Begründung
Das Gutachten der Fa. InRisCon sollte bereits im Februar 2013 vorliegen.
Nach Aussage des Oberbürgermeisters war beabsichtigt, dieses Gutachten
dann in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Diese Zusage wurde mit
der Begründung zurückgenommen, dass die Firma auf einer Vertraulichkeit
des Gutachtens besteht.
Dies ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es geht um öffentliche Gelder in beträchtlicher Höhe, die der Kontrolle des Parlaments unterliegen müssen.
Dr. Hermann Uchtmann
