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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/3164/2014

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, wie sich seit 2006

(Zeitraum der Erstellung des Gutachtens zur Angemessenheit der Höhe des

Ermäßigungssatzes für Sonderstatusstädte) die monetären Beziehungen zum

Landkreis im Sozialbereich entwickelt haben und ob sich die Relation der

jeweiligen Unterdeckung verschoben hat.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Das Gutachten zur Angemessenheit der Höhe des Ermäßigungssatzes für

Sonderstatusstädte aus dem Jahr 2006 ist stark veraltet und spiegelt nicht die Verhältnisse und Entwicklungen der letzten Jahre wider.

 

 

 

Dr. Hermann Uchtmann

 

 

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