Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Deutschen und im Hessischen Städtetag gemeinsam mit Städten und Gemeinden darauf hinzuwirken, dass die kommunalen Spitzenverbände öffentlichkeitswirksam von den Gesetzgebungsorganen des Bundes eine Steuerreform verlangen, die die Finanznot der Gemeinden nachhaltig behebt.

Eckpunkte dieser Reform sollten sein:

1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ihr Ertrag soll ausschließlich den Gemeinden zu gute kommen.
2. Senkung der Gewerbesteuerumlage.
3. Beseitigung der Freistellung von Veräußerungsgewinnen von der Gewerbesteuer.
4. Sicherstellung des Konnexitätsprinzips.

Begründung:

Im Juli 2002 haben kommunale Spitzenverbände und einzelne Städte - darunter München - auf die akute Finanznot der Gemeinden hingewiesen. Dies hat unserer Meinung nicht nur aktuelle Gründe (Steuerausfälle durch Konjunktureinbruch), sondern strukturelle Ursachen, die nur duch eine durchgreifende Steuerreform zugunsten der Gemeinden behoben werden können.

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Henning Köster                                                           Astrid Kolter