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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0558/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Köster (Nr.15 8/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2002
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Beschlussvorschlag
Warum
duldet der Magistrat das Halten und Parken auf dem an das Lahncenter
angrenzenden Teil des Bürgersteigs jenseits des Fahrradweges im Pilgrimstein,
was u. a. zur Folge hat, dass dann auch noch der Fahrradweg selber oft
abendelang ohne rechtliche Folgen so zugeparkt wird, dass dessen Benutzer
stoppen und richtungswidrig auf die Straße ausweichen müssen?
Sachverhalt
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
In diesem
Bereich werden regelmäßig (fast täglich) und zu unterschiedlichen Zeiten
Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt. Ordnungswidrig
abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig verwarnt und im Falle einer
konkreten Behinderung auch abgeschleppt.
Eine
lückenlose Überwachung ist nicht möglich und auch nicht gewollt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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