Der Magistrat wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

1.        Bei der Gewerbesteuer droht eine Mindereinnahme gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 2.000.000 €.

 

2.        Beim Einkommenssteueranteil droht eine Mindereinnahme gegenüber dem Haushaltsansatz zwischen 500.000 € und 1.500.000 €. 

 

3.        Beim Familienleistungsausgleich droht eine Mindereinnahme gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 100.000 €.

 

4.        Beim Umsatzsteueranteil droht eine Mindereinnahme gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 100.000 €.

 

5.        Bei der Gewerbesteuerumlage sind Minderausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 1.150.000 € zu erwarten.

 

6.        Der Nachtrag zum Haushalt 2002 wird diesen insgesamt voraussichtlich um rd. 600.000 € verschlechtern.

 

7.        Die aktuelle Kassenlage ist dadurch gekennzeichnet, dass kein Festgeld mehr vorhanden ist und 10.000.000 € Kassenkredite aufgenommen werden mussten.

 

8.        Die Aufnahme von regulären Investitionskrediten am Kapitalmarkt wird sich in diesem Jahr nicht vermeiden lassen.

 

 

Der Magistrat wird deshalb gebeten zu beschließen:

 

1.        Im Verwaltungshaushalt sind bei Personal- und Sachkosten sowie auch bei den Leistungen an Dritte alle Sparmöglichkeiten auszunutzen.

 

2.        Freiwillige Leistungen bleiben auch nach der Genehmigung des Haushalt durch das Regierungspräsidium gesperrt. Sie bedürfen der Freigabe durch den Finanzdezernenten. Kommt zwischen Fachdezernent und Finanzdezernent keine Einigung zustande, entscheidet der Magistrat.

 

3.        Im Vermögenshaushalt werden, soweit nicht rechtliche Verpflichtungen dem entgegenstehen, keine neuen Maßnahmen mehr in Auftrag gegeben oder anderweitig begonnen. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat.

 

4.        Alle Einnahmequellen sind auszuschöpfen.

 

5.        Ziel soll es sein, die zu befürchtenden Verschlechterungen des Haushalts 2002 in einer Größenordnung von 3.000.000 € aufzufangen.

 

6.        Dem Haupt- und Finanzausschuss ist hiervon Kenntnis zu geben.

 

Begründung:

 

 

Die katastrophale Finanzlage der Kommunen muss nicht lange erläutert werden; sie ist ständiger Gegenstand der Berichterstattung in der Öffentlichkeit.

 

Nun gerät auch Marburg in diesen Sog.

 

Konnten die letzten Haushalte - entgegen jedem Bundestrend - dank kräftiger Gewerbesteuereinnahmen oder hoher Verkaufserlöse im Vermögenshaushalt noch positiv gefahren werden, so schlägt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung jetzt offenbar auch auf Marburg durch.

 

Die Prognosen noch vom Januar 2002, auf die sich der Haushalt stützte, oder selbst die Steuerschätzungen vom Mai 2002 sind leider überholt. Das bedeutet aber, dass durch die oben aufgeführten Verschlechterungen der Jahresabschluss 2002 nicht einmal mehr die Pflichtzuführung in voller Höher wird erwirtschaften können, von der bisher veranschlagten Investitionsrate und den Abschreibungen aus den kostenrechnenden Einrichtungen ganz zu schweigen.

 

Hilfe von Bund oder Land ist nicht zu erwarten, so dass mit eigenen Mitteln so weit wie möglich gegengesteuert werden muss, um nicht in den defizitären Bereich abzugleiten.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister