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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0565/2002

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt Marburg Mitglied im Klimabündnis wird.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Mit dem Beitritt zum Klimabündnis erklärt die Stadtverordnetenversammlung ihre grundsätzliche Bereitschaft aktiv Klimaschutz zu betreiben. Sie stellt fest, dass Klimaschutz ein politisches Ziel der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ist. Sie erkennt an, dass nur durch politisches Handeln auf lokaler Ebene globale Klimaschutzziele zu erreichen sind. Darüber hinaus beauftragt die Stadtverordnetensammlung den Magistrat, im Bereich der Stadt Marburg die politische Verantwortung für eine Fortführung, Beschleunigung und intelligente Durchführung der nachhaltigen Entwicklung der Lebensverhältnisse der Menschen zu übernehmen. Der Beitritt zum Klimabündnis und die schrittweise Verwirklichung der Ziele, die sich aus dieser Selbstverpflichtung ergeben, ist ein Zeichen für verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Er ist auch Ausdruck der Solidarität mit den Menschen in dieser Welt, die in Not und Elend leben. Dieser Schritt beweist, dass „Global denken, lokal handeln" keine Floskel ist. Und er setzt ein Zeichen für die Menschen des Landkreises, dass eine andere Welt möglich ist, ohne Einbußen an Lebensqualität.

 

Kommunaler Klimaschutz

 

Kommunaler Klimaschutz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Weltklimas, sondern bringt auch lokale Vorteile wie Wirtschaftsförderung, Schadstoff und Lärmminderung und ist nicht zuletzt Anreiz für Innovation und neue Kooperationsformen.

 

Ziele des Klimabündnisses

 

Das Klima-Bündnis will den Erhalt des globalen Klimas erreichen. Dazu gehören die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau in den Industrieländern im Norden und der Schutz der Regenwälder im Süden des Planeten. Partnerschaft  mit den indigenen Völkern bedeutet, dass sie in den Zielen unterstütz werden, ihre grundlegenden Rechte als Völker zu erlangen und in ihrer natürlichen Umwelt nach eigenen Entwicklungsvorstellungen leben und wirtschaften zu können. Mit seinem Beitritt verpflichtet sich der Landkreis auf Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen, die im Klima-Bündnis-Manifest (1990) und der Klima-Bündnis-Erklärung (2000) festgelegt wurden.

 

 

 

Mitglieder

 

Seit der Gründung im Jahre 1990 sind fast 1000 Städte, Gemeinden und Landkreise in Europa dem Klima-Bündnis beigetreten. Bundesweit sind es mittlerweile über 400 Mitglieder. Bundesländer und Nichtregierunsorganisationen (NGO) arbeiten als assoziierte Mitglieder mit.

 

Handlungsfelder des Klima-Bündnisses

 

            Energie

            Stadtplanung

            Verkehr

            Kommunale Beschaffung

            Abfall

            Land- und Forstwirtschaft

            Nord/Süd Zusammenarbeit

 

Die Klima-Bündnis-Vorgehensweise

 

Die Klima-Bündnis-Vorgehensweise ist eine Empfehlung an die Kommunen zur strategischen Entwicklung von Aktionsprogrammen, die alle klimarelevanten Handlungsbereiche umfassen. Sie begleitet die Kommunen vom ersten Beschluss im Klimaschutz aktiv zu werden, bis zur Erfolgskontrolle der umgesetzten Maßnahmen.

 

Die Bausteine dieser Methodik sind:

 

            Die „10 Schritte" zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kommune

            Der Klima-Bündnis-Maßnahmekatalog

            Die Klima-Bündnis Indikatoren

 

Die 10 Schritte

 

geben den Kommunen einen strukturierten Ordnungsrahmen an die Hand, der die sektorenübergreifenden Aufgaben zur politischen und institutionellen Verankerung des Klimaschutzes definiert. Im einzelnen sind dies:

 

1.   Der Beschluss zur Definition des Klimaschutzes als kommunale Aufgabe

2.   Schaffung einer Stelle/Abteilung für den Klimaschutz

3.   Einrichtung von Gremien mit externen Akteuren

4.   Entwicklung von Leitbildern

5.   Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

6.   Vereinbarung von verbindlichen Klimaschutz-Zielen

7.   Festlegung und Umsetzung eines Klimaschutz-Aktionsprogramms

8.   Aufstellung einer Kohlendioxid-Bilanz

9.   Anwendung von Indikatoren

10. Veröffentlichung eines Klimaschutzberichtes

 

Der Klimabündnis-Maßnahmekatalog

 

Der Klimabündnismaßnahmekatalog umfasst rund 100 Maßnahmen aus allen klimarelevanten Handlungsfeldern einer Kommune.

Der Maßnahmekatalog dient

 

            als Grundlage für die Entwicklung kommunaler Klimaschutz-Aktionsprogramme

           

als Raster für die Berichterstattung der Kommune

 

als Instrument zur qualitativen Bewertung kommunaler Klimaschutzaktivitäten hinsichtlich  der Bandbreite von den in Planung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen

 

Der Maßnahmekatalog (siehe Anhang) orientiert sich an den unterschiedlichen Rollen und Funktionen der Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen:

 

1.   Die Kommune als Verbraucher und Vorbild

2.   Die Kommune als Planer und Regulierer

3.   Die Kommune als Versorger und Anbieter

4.   Die Kommune als Berater und Promotor

 

Die Klimabündnis-Indikatoren

 

Die Klimabündnisindikatoren (siehe Anhang) dienen der quantitativen Erfolgskontrolle der kommunalen Klimaschutzaktivitäten. Sie sollen die begrenzte Aussagefähigkeiten von Kohlendioxid-Bilanzen über die Auswirkungen der kommunalen Klimaschutzpolitik ergänzen. Das 18 Indikatoren umfassende Set orientiert sich an der Struktur des Maßnahmekataloges

 

Weitere Hilfestellungen

 

Weitere Hilfestellungen, mit denen das Klimabündnis die Kommunen unterstützt, sind:

 

die „Klima-Bündnis-Erklärung" von Bozen mit Zielen und Handlungsfeldern als Selbstverpflichtung

 

die kontinuierliche Aufarbeitung von Fallbeispielen

 

Hilfen und Materialien zu Schwerpunktthemen (z.B.: Erneuerbare Energiequellen in Kommunen; Niedrigenergiehäuser)

Kampagnen und Mitmach-Angebote

die „10 Goldenen Regeln" zum Kohlendioxidmonitoring

 

Da die Bekenntnisse zum Klimaschutz nicht leere Worte bleiben sollen, ist der Beitritt zum Klimabündnis ein Schritt hin zu mehr Koordination, mehr Effizienz, besserer Strategie, ganz einfach zu mehr Erfolg im Klimaschutz.

 

 

 

 

gez.                                         gez.

Pit Metz                                  Astrid Kolter

 

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