Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2013 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.

2. Das aus den Bereichen Entsorgung (222.205,41 €), Straßenreinigung/Winterdienst (29.770,84 €), Straßenunterhaltung (308,29 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (-155.437,02 €), Friedhofunterhaltung (2.592,15 €) und Grünflächenunterhaltung (-284.474,28 €) resultierende Defizit in Höhe von insgesamt -185.036,61 € wird mit der vorhandenen Substanzerhaltungsrücklage (451.200,05 €) verrechnet.

Der nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gesamtüberschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt im Geschäftsjahr 2013 394.364,00 €. Den nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Verlust in Höhe von 38.829,00 € aus dem Abgang von Anlagevermögen des beim DBM aktivierten Alt-Kanalnetzes wird aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (11.428.786,60 €) ausgeglichen. Der resultierende Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von 433.194,00 € wird der Kanalgebührenausgleichsrücklage zugeführt.

3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

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Begründung

Der Betriebsleiter hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen. Der Jahresabschluss wird dann nach erfolgter Prüfung der Stadtverordnetenversammlung über die Betriebskommission und den Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Betriebskommission des DBM hat in ihrer Sitzung am 9. Juli 2014 der Vorlage zugestimmt.

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin

Anlage

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des DBM für das Geschäftsjahr 2013