Beschluss

1. Der Magistrat wird gebeten ein Konzept zu entwickeln, wie die Aufstellung von Altkleidersammlungscontainern auf öffentlichen Flächen so organisiert werden kann, dass ausschließlich solche Einrichtungen/Anbieter bedacht werden, welche die Standards von „Fairwertung“ erfüllen.

2. Ebenso soll geprüft werden, ob eine Aufstellung stadteigener Container (bzw. über den Eigenbetrieb DBM) so organisiert werden kann, dass die „FAIRwertungs“-Standards erfüllt werden, insbesondere durch die Weitergabe der gesammelten Kleidung an gemeinwohlorientierte Einrichtungen wie das Deutsche Rote Kreuz oder eine andere gemeinwohlorientierte Verwendung in regionalen Kreisläufen.

3. Das Konzept soll unter breiter Beteiligung aller Betroffenen, wie DBM, Deutsches Rotes Kreuz, aber auch entwicklungspolitischen Gruppen (wie etwa Weltladen) entwickelt werden.

4. Die Marburger/innen werden mit geeigneten Informationen (Faltblatt, etc.) über die Problematik Altkleidersammlung informiert.

5. Das Ordnungsamt wird gebeten, den Kampf gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer privater Anbieter zu verstärken.

Begründung

Über 1,5 Milliarden Textilien sortieren Haushalte in Deutschland laut dem Altkleiderverwerter-Dachverband „Fairwertung“ jedes Jahr aus. Nach Expertenangaben werden mit dem Altkleidergeschäft jährlich 300 Millionen umgesetzt. Ein umkämpfter Markt, in dem viele dubiose Privatfirmen mitmischen. Ein Großteil der aussortierten Kleidung wird nicht wie häufig angenommen für karitative Zwecke verwendet, sondern entweder recycelt oder in andere Teile der Welt, vornehmlich in den globalen Süden, verkauft. Die Altkleidersammlung in Deutschland und der Verkauf der Textilien ist Teil einer globalen Verwertungskette, deren Auswirkungen mindestens umstritten sind. Kritiker/innen befürchten eine Beeinträchtigung oder gar Zerstörung regionaler und nationaler Textilindustrien durch die Kleidungsimporte im großen Maßstab. Viele Bürger/innen wissen nicht, was mit den von ihnen weggegebenen Textilien geschieht.

In Marburg gehört ein Großteil der aufgestellten Container laut Berichten der Oberhessischen Presse vom 14. März 2014 der privaten Firma „Bicker“, ein bundesweit operierendes Unternehmen, welches sich mehrfach dem Vorwurf illegaler Praktiken ausgesetzt sah. Für diese Firma, wie für andere private Anbieter, ist die Kleidersammlung lediglich ein Geschäft, um möglichst hohe Profite zu machen. Dieses Geschäftsmodell nutzt die Spendenbereitschaft vieler Marburger/innen aus.

Die Verwertung von Altkleidern sollte aus öffentlichem Interesse heraus nicht, mindestens nicht allein, privaten Anbietern überlassen werden. Zum einen sammeln soziale und karitative Organisationen Altkleider, wie etwa in Marburg das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Allerdings verkauft auch das DRK einen Teil der gesammelten Altkleider, um u.a. mit den Erlösen die sonstige soziale Arbeit zu finanzieren. Gemeinwohlorientierte Träger, die aus karikativen Motiven, Altkleider sammeln und sich um eine weitere Verwendung vor Ort bemühen, sollten privaten Sammlern vorgezogen werden. Zum anderen sieht das veränderte Abfallkreislaufswirtschaftsgesetz die Möglichkeit vor, dass Kommunen die Altkleiderverwertung selbst übernehmen. Viele Städte und Gemeinden, etwa in NRW gehen diesen Weg. Eine solche Herangehensweise eröffnet die Möglichkeit, die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune zu Ungunsten von Privatfirmen auszuweiten und Einfluss auf die Verwertung der Stoffe zu nehmen. Hierbei darf der Zweck nicht auf die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen reduziert werden. Bei der Verwertung der Altkleider durch ein kommunales Unternehmen sollten in erster Linie soziale Belange und entwicklungspolitische Fragstellungen berücksichtigt werden. Hierzu bedarf es einen breiten Diskussionsprozess mit den genannten Gruppen. Eine Grundlage dafür sollten die Standards des Verbandes „Fairwertung“ sein, der sich an soziale und ökologische Belange bindet und zu einem transparenten Handeln verpflichtet.

Eine Kommune, die sich entwicklungspolitischen Zielen verbunden fühlt, sollte ihre Bürger/innen aber auch darüber aufklären, wer aus welchen Motiven Altkleider verwertet und wie diese verwendet werden, damit die Bürger/innen auf der Grundlage vernünftiger Informationen entscheiden können, wie sie ihre Altkleider verwenden.

Berücksichtigt man in der Angelegenheit „Altkleiderverwertung“ soziale und entwicklungspolitische Aspekte, gibt es keine einfache Lösung, keinen Königsweg. Aktuell bereichern sich Privatfirmen am Geschäft mit den Altkleidern. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster-Sollwedel, Jan Schalauske