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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/3432/2014

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im rgerforum Marburg zur Bundesgartenschau (BUGA) 2029 gesammelten Ideen (Bürgerprogramm) als Grundlage der weiteren Beratungen und Diskussion zur Kenntnis und bedankt sich für das bisher geleistete, nachhaltigergerengagement im Beteiligungsverfahren.

 

  1. Die Ergebnisse des Bürgerforums unterstreichen eindrucksvoll und durchgängig die zentrale Bedeutung einer Tunnelführung der B 3 für die Durchführung einer Bundesgartenschau 2029 in Marburg und für die Entwicklung hin zu einem „Stadtquartier an der Lahn“. Der Magistrat wird daher beauftragt, als nächsten Schritt in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Hessen die für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnelführung der B 3 notwendigen Mittel einzuwerben, so die Grundlage für die Studie zu schaffen und sie als gemeinsame Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Bund und Land werden aufgefordert, die von einem frühen rgerbeteiligungsverfahren getragene Initiative der Stadtgesellschaft zu unterstützen und sich finanziell zu beteiligen.

 

  1. Die Bürgerbeteiligung zur Bundesgartenschau 2029 wird auf der Basis der Auswertung der bisherigen Erfahrungen abgestimmt auf die Universitätsstadt Marburg weiterentwickelt und fortgeführt. Dabei ist zu gewährleisten, dass ein regelmäßiger und an einzelnen Schwerpunktthemen orientierter Austausch zwischen beteiligten Bürgern, der Stadtverwaltung und der Politik erfolgt. Eine Steuerungsgruppe zur Bundesgartenschau soll die weitere, ausdrücklich offene Bürgerbeteiligung begleiten und Scharnier- und Mittlerfunktion im Verfahren wahrnehmen. Auch Modelle der aufsuchenden Beteiligung sind zu prüfen.

 

  1. Die Stadtverwaltung begleitet die weitere Bürgerbeteiligung durch Information und Organisation. Es wird zugleich geprüft, welche der im Bürgerprogramm angestoßenen Initiativen bereits umgesetzt werden oder bereits im Vorfeld einer Bundesgartenschau bzw. unabhängig von dieser kurz- und mittelfristig realisierbar sind.
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Sachverhalt

Begründung

 

Sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch in der Marburger Öffentlichkeit wird seit Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, wie die eklatanten Beeinträchtigungen, die von der B 3 ausgehen, reduziert werden können. Zentraler Bestandteil dieser Überlegung ist es, die B 3 abschnittsweise durch einen Tunnel zu führen. Mit einer Bundesgartenschau 2029 verbindet sich die einmalige Chance, diese für die Stadtentwicklung entscheidende Infrastrukturfrage zu lösen, um Flächen für das Leben der Marburgerinnen und Marburger im Zentrum der Stadt zu gewinnen.

 

Ob diese Idee von der Stadtgesellschaft getragen wird und welche Vorstellungen und Ziele Bürgerinnen und Bürger mit einem Projekt „Bundesgartenschau 2029“ überhaupt verbinden, stand im Mittelpunkt eines Bürgerforums, mit dem die Universitätsstadt Marburg vom 24. Mai bis zum 18. Juli 2014 einen Prozess der frühestmöglichen Bürgerbeteiligung als Modellprojekt angestoßen hat. 100 Teilnehmende kamen in einer Auftaktwerkstatt am 24. Mai 2014 in der Mensa der Universität zusammen, um gemeinsam Stadtentwicklung voranzutreiben und ihre Wünsche und Vorstellungen zu Gehör und zu Papier zu bringen.

 

Diskutiert haben die Teilnehmenden in den fünf Ausschüssen Infrastruktur, Profil - Vision - Motto, Bürgerbeteiligung, Flächennutzung sowie Natur und Kultur. Der zunächst als Extra-Thema angebotene Schwerpunkt „r und Wider“ wurde nur von einer geringen Teilnehmerzahl gewählt. Die inhaltliche Diskussion über das „r und Wider“ fand stattdessen als Querschnittsaufgabe in allen Ausschüssen statt. Vertreter der Stadtverwaltung und der Bundesgartenschau-Gesellschaft standen den Bürgerinnen und Bürgern dabei auf Nachfrage als Experten zur Verfügung.

 

Als Zwischenergebnis lagen in der Folge bereits 15 ausdifferenzierte Bürgervorschläge vor, über die 200 Marburgerinnen und Marburger bis Ende Juni in einer Online-Werkstatt weiter diskutierten. Eine Ergebniswerkstatt stellte am 18. Juli die so entwickelten Ideen erstmals öffentlich vor.

 

Die bis dato vorliegenden Vorschläge erhält die Stadtverordnetenversammlung mit dieser Vorlage als Anlage im rgerprogramm. Sie sind auch bei der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft auf große Anerkennung gestoßen und umfassen ein vielfältiges Spektrum von der Verkehrsberuhigung bis zur grünen Oase Stadt. Aufgrund der nun vorliegenden Erfahrungen wird das Konzept der BUGA-Bürgerbeteiligung für die Universitätsstadt Marburg weiter zu entwickeln sein, nachdem der Auftakt im Modellformat der Bertelsmann-Stiftung erfolgte.

 

In jedem Fall haben sich die beteiligten Marburgerinnen und Marburger eindrucksvoll hinter die Idee einer Bundesgartenschau mit Verlegung der B 3 unter die Erde gestellt.

 

Eine Machbarkeitsstudie soll nun die technischen und finanziellen Voraussetzungen sowie Varianten für eine Umsetzung im Rahmen einer Bundesgartenschau 2029 ermitteln.

 

Zur Ausgangssituation: Bei der bisherigen Beschäftigung mit der Verlegung von Abschnitten der B 3 in einen Tunnel wurde festgestellt, dass mit der bestehenden Brückenkonstruktion im Bereich des Bahnhofsvorplatzes die Schwierigkeit verbunden wäre, die bestehenden vier Fahrspuren nur in einem Zug abreißen zu können, weil das Brückenbauwerk als ein monolithischer Baukörper erbaut worden ist. Damit wäre es zumindest in dem Abschnitt der Brückenkonstruktion nicht möglich, den Verkehr auf zwei Spuren zu konzentrieren, die restlichen beiden Fahrspuren abzureißen und auf dieser Trasse die erste von zwei Tunnelröhren zu realisieren. Für diese Problemstellung gibt es noch keinen Lösungsansatz. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bestünde hier die Herausforderung, Lösungen für die endgültige Verkehrsanlage und für die bauzeitigen Zustände zu entwickeln.

 

In dem Abschnitt zwischen Stroinsky-Steg am Schülerpark und Campingplatz wäre eine Tunnelführung dagegen für die B 3 vergleichsweise einfach herzustellen. Hier könnte in offener Bauweise vorgegangen werden. Damit wäre verbunden, dass ein Phasenablauf glich ist, der die bauzeitige Verkehrsführung sicherstellt. Der Verkehr müsste auf eine Spur pro Fahrtrichtung konzentriert werden. Sodann könnte eine Fahrbahn mit zwei Spuren abgebrochen werden und in der Trasse der bisherigen Fahrbahn würde die erste Tunnelröhre realisiert. Im Anschluss würde der Verkehr in die Tunnelröhre verlegt, um die zweite Fahrbahn abzubrechen und hier wiederum die zweite Tunnelröhre zu verwirklichen. Möglich wäre eine solche Vorgehensweise somit im Abschnitt zwischen Rudolf-Bultmann-Straße und Konrad-Adenauer-Brücke. Unter Annahme maximaler Steigungsverhältnisse würde dann die B 3 zwischen Stroinsky-Steg und Campingplatz im Tunnel geführt. Im Bereich der Kurt-Schumacher-Brücke ist zu beachten, dass die Gründungsverhältnisse für das bestehende Brückenbauwerk beim Tunnelbau berücksichtigt werden müssen. Die Kurt-Schumacher-Brücke würde wegen der benachbarten Bahntrasse in ihrem jetzigen Höhenverlauf erhalten bleiben. Sie befände sich dann über der Tunneltrasse und müsste durch injektionstechnische Maßnahmen abgesichert werden. Einer genaueren Betrachtung zu unterziehen wären im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hier die Anschlussrampen von der Erlenringspange und Wilhelm-Röpke-Straße. Mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung wären die Voraussetzungen geschaffen, um mit minimalen Trassierungselementen möglichst kurze Rampenabschnitte realisieren zu können.

 

Mit einer solchen Untertunnelungsmaßnahme ließe sich eine Fläche von rund 6 Hektar gewinnen. Die Flächen des heutigen Areals der Philosophischen Fakultät und des Schülerparks mit insgesamt 6,5 Hektar wären direkt ohne die Zäsur der heutigen Straße an die Lahn angebunden. Nach einer groben Abschätzung des Kostenrahmens und der Berücksichtigung von Vergleichsprojekten ist für die Strecke von 1,8 Kilometern mit einem Kostenvolumen von 200 Millionen Euro für eine Tunnelführung der B 3 in dem Abschnitt zwischen Rudolf-Bultmann-Straße und Konrad-Adenauer-Brücke zu rechnen.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlage (gesondert gedruckt)

rgerprogramm Beteiligungsverfahren zur BUGA 2029

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