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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/3436/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfantrag der Marburger Bürgerliste betrifft: Wiederkehrende
Straßenbeiträge
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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18.09.2014
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.09.2014
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.09.2014
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge für die Universitätsstadt Marburg sinnvoll ist. Nach Abschluss der Prüfung soll zeitnah einen Prüfbericht vorgelegt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Entsprechend § 11a KAG (Gesetz über kommunale Abgaben) können die Kommunen in Hessen durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung und Erhaltung von Straßen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils alternativ auch wiederkehrende Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden können. Ziel ist eine ausgewogenere Verteilung der Kosten und Sicherstellung, dass notwendige Investitionen nicht aus finanziellen Gründen aufgeschoben bzw. gar nicht durchgeführt werden.
Diese Alternative wird inzwischen von vielen Städten und Gemeinden genutzt.
Dr. Hermann Uchtmann
