Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, noch in diesem Jahr

eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zu dem Thema Altenheim

Sudetenstrasse und Altenpolitik in Marburg einzuberufen.

Begründung

§ 8a HGO besagt, dass die Kommunen verpflichtet sind, zur Unterrichtung

der BürgerInnen über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mindestens

einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten.

Laut Homepage der Stadt fand die letzte Bürgerversammlung 2011 statt.

Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, dass ein breites

Interesse der BürgerInnen und verschiedener Bevölkerungsgruppen sowohl

an der Altenpolitik der Universitätsstadt Marburg als auch an der

Zukunft des Altenheims Sudetenstrasse besteht. Daher sollte man dem

Informationsbedürfnis der Bürgerschaft durch eine Bürgerversammlung

entsprechen.

Dr. Hermann Uchtmann