Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/3464/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Bürgerversammlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
23.09.2014
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
26.09.2014
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, noch in diesem Jahr
eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zu dem Thema Altenheim
Sudetenstrasse und Altenpolitik in Marburg einzuberufen.
Sachverhalt
Begründung
§ 8a HGO besagt, dass die Kommunen verpflichtet sind, zur Unterrichtung
der BürgerInnen über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mindestens
einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten.
Laut Homepage der Stadt fand die letzte Bürgerversammlung 2011 statt.
Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, dass ein breites
Interesse der BürgerInnen und verschiedener Bevölkerungsgruppen sowohl
an der Altenpolitik der Universitätsstadt Marburg als auch an der
Zukunft des Altenheims Sudetenstrasse besteht. Daher sollte man dem
Informationsbedürfnis der Bürgerschaft durch eine Bürgerversammlung
entsprechen.
Dr. Hermann Uchtmann
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen
