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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/3518/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Lärmgedämmte Glascontainer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Bereit
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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07.10.2014
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11.11.2014
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Bereit
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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09.10.2014
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13.11.2014
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Bereit
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.10.2014
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18.11.2014
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Bereit
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.10.2014
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21.11.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg möge beschließen:
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt zu berichten, ob mittlerweile alle Glassammelcontainer in der Innenstadt umgerüstet und mit Lärmschutzvorrichtungen versehen worden sind und welche Ergebnisse die Messungen über die Lärmbelastungen ergeben haben.
Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, soweit noch nicht geschehen, alte Glascontainer in unmittelbarer Wohnbebauung auszutauschen bzw. mit einem LärmDämmSystem nachzurüsten. Sollten die laufenden Haushaltmittel dafür nicht ausreichen, wird der Magistrat gebeten die zusätzlichen Kosten im nächsten Haushaltsentwurf mit zu berücksichtigen.
Sachverhalt
Begründung:
Überall in den Kommunen stehen Altglascontainer. Das nähere Wohnumfeld von Altglascontainern ist häufigen Lärmbelästigungen durch Personen, die Glas einwerfen, ausgesetzt.
Eine Lärmminderung kann durch den Einsatz spezieller Dämmmaterialien und einen optimierten Einwurfschaft (Vorteile für Umwelt und Gesundheit: weniger Geräuschemissionen beim Einwerfen des Altglases und Lärmminderung) für die in der unmittelbaren Umgebung wohnenden Personen erreicht werden.
Der Magistrat soll mit dem Dualen System Deutschland als Auftraggeber der Altglassammlung Kontakt aufnehmen und veranlassen, dass sukzessiv die bisherigen Glascontainer gegen neue, lärmgedämmte ausgetauscht werden.
Eine Nachrüstung mit einem LärmDämmSystem für Altglascontainer ist in jedem Container möglich. Diese Nachrüstung ist kostengünstig, nachhaltig und effizient und ersetzt eine Neuanschaffung.
Die Deutschen sind Weltmeister im Sammeln von Altglas. Und das an rund 84.000 Standplätzen mit ca. 300.000 – 400.000 Altglassammelbehältern im gesamten Bundesgebiet. Gut für die Umwelt. Schlecht für die Ruhe in den Wohngebieten. Denn das Einwurfgeräusch von Altglas wird oft als erhebliche Belästigung empfunden.
Die Pflichten für die Betreiber ergeben sich aus § 22 des Bundesimmissions-Schutzgesetzes. Danach sind Altglascontainer so zu errichten und zu betreiben, dass die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Das Duale System Deutschland AG (DSD) schreibt zum Lärm in den neuen Ausschreibungen verbindliche und nachzuweisende Vertragsvorgaben fest. Das ist gut für die lärmgeplagte Bevölkerung. Aber schlecht für Entsorgungsunternehmen und Kommunen, deren vorhandene Altglascontainer diese Anforderungen nicht erfüllen.
Die Lösung: Die Nachrüstung mit einem kostengünstigen LärmDämmSystem.
Mit einem flexiblen anti-noise-LärmDämmSystem können alle marktüblichen Behältersysteme nachgerüstet werden.
Winfried KisselKarin SchaffnerJoachim Brunnet
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