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Ratsinformation
Antrag der Piratenpartei - VO/3595/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Piratenpartei betr. ALLRIS-Ratsinformationssystem tagesaktuell halten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 11 - Technische Dienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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18.11.2014
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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21.11.2014
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das auf ALLRIS basierende Marburger Ratsinformationssystem tagesaktuell gehalten wird. Und zwar auch bzw. insbesondere der öffentlich zugängliche Bereich.
Sachverhalt
Begründung:
Im Monat Oktober 2014 waren beispielsweise überhaupt keine der Gremienunterlagen rechtzeitig vor den Ausschusssitzungen öffentlich verfügbar gemacht worden. Unter solchen Bedingungen kann von Außentransparenz politischer Entscheidungsfindungen keine Rede sein.
Dr. Michael Weber
